ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
Wirtschaft
BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)
Wirtschaft
Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
Die russische Zentralbank will an ihrem geldpolitischen Kurs gegen die Inflation festhalten. "Unsere Politik zielt darauf ab, den Preisanstieg zu bremsen", sagte Zentralratschefin Elvira Nabjullina am Dienstag im Parlament in Moskau. "Ohne dies ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unmöglich."
Letzte Nachrichten
Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
Das Löschen mehrerer Facebook-Beiträge nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau im März war nach Einschätzung des Kontrollrat des Meta-Konzerns falsch. Die Posts verstießen zwar gegen die Richtlinie, keine Opfer während eines Anschlags zu zeigen, erklärte das Gremium am Dienstag. Im vorliegenden Fall überwiege aber der Nachrichtenwert und das öffentliche Interesse. Meta soll die Posts wiederherstellen und mit einer Warnung versehen.
Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt. In den vergangenen 20 Jahren sei immer mehr Geld ausgegeben worden, daher sei ein Mentalitätswechsel notwendig gewesen, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Die Opposition kritisierte die Pläne und warf dem Senat vor, falsche Prioritäten zu setzen.
Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.
Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen
Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. In der Nacht zu Dienstag habe Kiew eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit sechs ballistischen Raketen angegriffen, hieß es am Dienstag in einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach wurden bei dem Beschuss von den USA gelieferte weitreichende Raketen des Typs ATACMS eingesetzt.
Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen
Atomkraftgegner und Umweltverbände warnen vor drohendem russischen Einfluss auf die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Anlass sind gemeinsame Erweiterungspläne des französischen Betreibers Framatome und des staatseigenen russischen Atomkonzerns Rosatom, die ab Mittwoch dort Gegenstand eines Erörterungstermins sind. "Die Brennelementefabrik Lingen darf nicht zum nuklearen Vorposten des Kreml in Westeuropa werden", verlangte Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner*innen im Emsland (AgiEL).
"Vorfreude ist da": DHB-Frauen starten EM-Vorbereitung
Deutschlands Handballerinnen sind voller Tatendrang in die heiße Phase ihrer Vorbereitung auf die EM in Ungarn, Österreich und der Schweiz (28. November bis 15. Dezember) gestartet. "Das Gefühl, das ich im Gepäck habe, ist sehr, sehr gut", sagte Bundestrainer Markus Gaugisch bei einem Medientermin zum Start des Trainingslagers im bayerischen Garching: "Die Spielerinnen machen einen guten Eindruck. Alle sind motiviert. Die Spielerinnen sind selbstbewusst. Es ist Vorfreude da."
US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
Nach Einschätzung des US-Sondergesandten Amos Hochstein besteht eine "echte Chance" auf eine Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Er sei in den Libanon zurückgekehrt, "weil wir eine echte Chance haben, diesen Konflikt zu beenden", sagte Hochstein am Dienstag nach einem Gespräch mit dem der Hisbollah nahestehenden Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Die Entscheidung liege "in greifbarer Nähe", betonte Amos. Das Treffen mit Berri nannte er "konstruktiv".
G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Dienstag chinesischen Staatsmedien zufolge am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro getroffen. Nach Regierungsangaben aus Berlin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.
Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen
Sie werden im Internet bedroht, zur Prostitution gezwungen, zu Hause verprügelt und ermordet: Frauen werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten und anderen Delikten. Das zeigt ein erstmals erstelltes Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA), das am Dienstag vorgestellt wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Situation "unerträglich", Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete die Zahlen als "beschämend" und forderte eine schnelle Verabschiedung des von ihr vorgelegten Gewalthilfegesetzes.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat mit großer Sorge auf die Entscheidung des prominenten CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz reagiert, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. "Die Umstände seines Rückzugs aus dem politischen Leben sollten uns allen zu denken geben", sagte Frei am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Stimmung derart verroht, dass demokratisch gewählte Abgeordnete sich Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit machen, ist die gesamte Gesellschaft gefordert."
ADAC: Skifahren in diesem Winter in vielen Gebieten teurer
Viele Skigebiete in Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz haben ihre Preise vor der diesjährigen Saison erhöht. Wie der ADAC in München am Dienstag mitteilte, kostet der Tagesskipass für eine vierköpfige Familie in diesem Jahr im Durchschnitt 207 Euro am Tag, 2023 waren es 197 Euro gewesen. Vergleichsweise günstig ist Skifahren in Deutschland, in der Schweiz bleibt es am teuersten.
Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an
Nach der offiziellen Bestätigung des Siegs der Regierungspartei bei der Parlamentswahl in Georgien will Präsidentin Salome Surabischwili vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis vorgehen. "Die Präsidentin hat beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen", sagte Surabischwilis Anwältin Eka Beselia am Dienstag. Grund für die Beschwerde seien die "weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis", erläuterte Beselia.
Wück macht Grohs nach Tumor-Diagnose Mut
Die Tumor-Diagnose bei Maria Luisa Grohs hat auch Fußball-Bundestrainer Christian Wück zutiefst betroffen gemacht. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass der Sport weit in den Hintergrund rückt, wenn es um die Gesundheit geht. Die Diagnose von Mala hat uns alle sehr bewegt und bewegt uns noch immer", sagte der 51-Jährige im Rahmen seiner Nominierung für die letzten Länderspiele des Jahres.
Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen
Der mögliche Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat französische Bauern am zweiten Tag in Folge zu Protesten auf die Straße gebracht. Gut 100 Landwirte bewegten sich am Dienstag in einem Konvoi aus Autos und Traktoren in Richtung der französisch-spanischen Grenze, um dort Lastwagen zu blockieren, wie AFP-Journalisten beobachteten.
Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform
Britische Landwirte haben in London gegen eine geplante Erbschaftssteuerreform demonstriert. Der Bauernverband NFU erwartete am Dienstag rund 1800 Teilnehmer in der Hauptstadt, Traktoren fuhren in der Nähe von Regierungsgebäuden durch die Straßen. Die Reform der Labour-Regierung sieht Einschränkungen der bisherigen 100-prozentigen Ausnahme landwirtschaftlicher Betriebe von der Erbschaftssteuer vor. Ab April 2026 sollen nur noch Besitzwerte bis zu einer Million Pfund (1,2 Millionen Euro) steuerbefreit sein.
Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten begrüßt, Kiew bei der möglichen Verringerung von US-Hilfen zu stützen. Er nehme "mit Anerkennung die Bereitschaft der größten Länder der Europäischen Union zur Kenntnis, die Last der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine im Zusammenhang mit einer möglichen Reduzierung des US-Engagements zu übernehmen", sagte Sikorski am Dienstag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien in Warschau.
Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine
Angesichts des seit 1000 Tagen andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine noch stärkere Unterstützung Kiews ausgesprochen. "Wir müssen weiter und noch stärker selbst bereit sein, alles, was möglich ist, für die Verteidigung des europäischen Friedens zu tun", sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau.
Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern
Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.
EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können
Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)
Industriekonzern Thyssenkrupp meldet weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe
Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat einen weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe gemeldet. Das Geschäftsjahr 2023/2024 bis Ende September endete mit einem Nettoverlust von 1,5 Milliarden Euro, nach 2,1 Milliarden Euro Minus im vergangenen Jahr, wie das Essener Unternehmen am Dienstag mitteilte. Konzernchef Miguel López sprach mit Blick auf das laufende Geschäftsjahr von einem "Jahr der Entscheidung".
Nagelsmann warnt vor Saudi-Debatte: "Kann Mannschaft belasten"
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat angesichts der wahrscheinlichen Vergabe der Fußball-WM 2034 an Saudi-Arabien vor einer ähnlichen Debatte wie im Vorfeld des Turniers in Katar gewarnt. Vor zwei Jahren habe man "gesehen, dass zu viele politische Themen eine Mannschaft schon belasten können, da sollten wir alle draus lernen", sagte der Coach der deutschen Nationalmannschaft im Interview mit RTL/ntv.
FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen
Die FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte in der "Bild" vom Dienstag an, seine Fraktion wolle im Bundestag über einen Antrag zur Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine zur Abstimmung stellen. "Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab", sagte Faber.
Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew
Zum 1000. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte die europäischen Verbündeten zu verstärkten Militärhilfen für Kiew aufgerufen. Nötig seien "mehr Hilfen, mehr Geld", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. "Wir müssen dafür sorgen, dass Putin nicht seinen Willen durchsetzt, dass die Ukraine in diesem Kampf die Oberhand behält", betonte der Generalsekretär.
Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz
Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine Partei davor gewarnt, Regierungschef Olaf Scholz durch die Diskussion über die Kanzlerkandidatur zu beschädigen. "Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren."
Selenskyj nach 1000 Tagen Ukraine-Krieg: Putin "wird nicht von alleine aufhören"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des seit 1000 Tagen andauernden Kriegs gegen Russland Europa zu einem entschlosseneren Vorgehen gemahnt. Der russische Präsident Wladimir Putin sei "darauf aus, diesen Krieg zu gewinnen, er wird nicht von sich aus aufhören", sagte Selenskyj am Dienstag in Videobotschaft an das europäische Parlament.
Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht das Festhalten an der Schuldenbremse zum Prüfstein für künftige Koalitionen. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte Dürr der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.
Pistorius besorgt über Lage der Ukraine nach 1000 Tagen Krieg
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich besorgt über die militärische Lage der Ukraine nach 1000 Tagen im russischen Angriffskrieg geäußert. Derzeit überziehe Russland das Land mit den massivsten Luftangriffen der vergangenen Monate, sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Russland gehe es "um Terror, es geht um Angst, und es geht um Verunsicherung", betonte der SPD-Politiker.
FC Bayern: Muskelbündelriss bei Palhinha
Schwerer Schlag für Bayern München: Mittelfeldspieler Joao Palhinha fällt mit einem Muskelbündelriss an den Adduktoren in den kommenden Wochen aus. Dies teilte der Rekordmeister am Dienstag nach Untersuchungen mit. Ob der 29-Jährige in diesem Jahr noch einmal zum Einsatz kommen wird, ist sehr fraglich. Palhinha hatte sich die Verletzung bei der portugiesischen Nationalmannschaft zugezogen und war deshalb schon für die Länderspiele in der Nations League gegen Polen und Kroatien ausgefallen.
Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen
Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.
Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen
Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.
Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten", sagte Paus am Dienstag in Berlin. Der Entwurf werde nächste Woche im Kabinett beschlossen und solle dann "zügig" im Bundestag beraten werden. Ein Beschluss sei ihrer Meinung nach Anfang des neuen Jahres möglich.
Korallensterben in Teilen des Great Barrier Reefs erreicht Rekord-Ausmaße
Das Korallensterben in Teilen des australischen Great Barrier Reefs hat nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern ein Rekord-Ausmaß erreicht. Wie das australische Institut für Meereswissenschaft am Dienstag berichtete, wurden bei Untersuchungen von zwölf Teil-Riffen Sterblichkeitsraten von bis zu 72 Prozent festgestellt.
Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben erneut gesunken
Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im September erneut gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Umsätze in Gastronomie und Beherbergung real um 1,0 Prozent verglichen mit August und um 6,0 Prozent im Jahresvergleich zurück. Verglichen mit September 2019 vor der Corona-Pandemie war der Umsatz 13,2 Prozent niedriger.
Vor 51 Jahren aus Baden-Württemberg gestohlene Mittelalterskulptur aufgetaucht
Eine vor mittlerweile 51 Jahren aus Baden-Württemberg gestohlene Mittelalterskulptur ist wieder aufgetaucht. Ermittler fanden das Kunstwerk bei einer Auktion, wie das Landeskriminalamt am Dienstag mitteilte. Demnach handelt es sich um eine 85 Zentimeter hohe Skulptur des Bildhauers Hans Multscher, die er im 15. Jahrhundert in Ulm erschuf. 1973 wurde sie mit weiteren Heiligenfiguren aus einer Kirche in Wiesensteig gestohlen.
Polizei löst Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg auf
Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist von der Polizei offiziell aufgelöst worden. Grund seien Verstöße gegen die Versammlungsauflagen, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und eine zu erwartende Besetzung, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Grünheide.
Unterbrochene Unterwasser-Telefonkabel: Pistorius geht von "Sabotage" aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht davon aus, dass die Unterbrechung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland auf "Sabotage" zurückzuführen ist. "Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind", sagte Pistorius am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Dienstag.
Schleswig-Holstein: Mann nach Irrfahrt mit Rettungswagen in Psychiatrie eingewiesen
Nach einer Irrfahrt mit einem gestohlenen Rettungswagen von Hamburg nach Kiel ist ein 29-Jähriger in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein Amtsarzt habe die Unterbringung in einer Fachklinik angeordnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kiel mit.
Studie: Energetische Sanierung steigert Kaufpreis und Mieten deutlich
Die energetische Sanierung von Wohnungen und Häusern schlägt sich einer Studie zufolge spürbar in höheren Kaufpreisen und Mieten nieder. Wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Dienstag mitteilte, kostet eine Eigentumswohnung in den Energieklassen A+ oder A derzeit rund 650 Euro pro Quadratmeter mehr als eine vergleichbare Wohnung der Klasse D oder E. Den Preisaufschlag gibt es demnach jedoch nur, wenn ein Bedarfsausweis vorliegt.
Bericht: US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google
Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge, dass der Internetkonzern Google seinen Browser Chrome abspaltet. Dies gehöre zu den Forderungen des Justizministeriums, die am Mittwoch im Monopolverfahren gegen den Konzern vorgestellt werden sollen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag (Ortszeit). Die Regierungsvertreter treten demnach auch für neue Regelung mit Blick auf Anwendungen Künstlicher Intelligenz und Googles Android-Betriebssystem für Mobilgeräte ein.