The National Times - Nachrichten rund um die Uhr aus Sydney, Australien und der ganzen Welt

Der neue Präsident im südafrikanischen Botsuana hat seinen Vorgänger für den reibungslosen Regierungswechsel gelobt. "Wir waren besorgt und unsicher, wie mit diesem Ergebnis umgegangen werden würde, ob es Akzeptanz und eine friedliche Übergabe geben würde", sagte Duma Boko am Montag im Büro des Präsidenten, wo ihm sein Vorgänger Mokgweetsi Masisi die Amtsgeschäfte übergab.

Nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat dessen Tochter vor voreiligen Schlüssen zur Todesursache gewarnt. Es gebe viele Möglichkeiten, was passiert sein könnte, sagte Gazelle Sharmahd am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Er könnte vergiftet worden sein, er könnte an den Folgen von Misshandlungen während mehr als 1500 Tagen in Isolationshaft gestorben sein. Er könnte gehängt worden sein", sagte sie. Auch dass ihr Vater noch am Leben ist, schloss die in den USA lebende Tochter nicht aus.

Die Grünen wollen weiter mit der SPD und den FDP in einer Koalition regieren. Die Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch stelle sich nicht, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Wir wollen den Bruch nicht." Die Grünen gingen zudem davon aus, dass auch "andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen". Dies sei "ein Gebot des Anstands".

Endspurt in einem extrem engen Rennen: Vor der richtungsweisenden US-Präsidentschaftswahl am Dienstag werben beide Kandidaten noch einmal intensiv um Wählerstimmen. Während die Demokratin Kamala Harris am Montag eine ganze Serie von Kundgebungen im wichtigen Swing State Pennsylvania absolvieren wollte, stehen bei ihrem republikanischen Widersacher Donald Trump Pennsylvania, North Carolina und Michigan auf dem Programm. Beide lagen in den Umfragen einen Tag vor dem Urnengang nach wie vor äußerst eng beieinander.

Es ist die wichtigste Prüfung für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Im Europaparlament haben die Anhörungen der künftigen Kommissarinnen und -Kommissare begonnen. Als erste stellten sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic und der künftige Kulturkommissar Glenn Micallef in Brüssel den Fragen der Abgeordneten. Bei einer schlechten Vorstellung können die Fachausschüsse die Anwärterinnen und Anwärter theoretisch ablehnen.

In Genf sind die Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen in eine neue Runde gegangen. Die Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten in elf Verhandlungsrunden bereits viele der insgesamt 37 Artikel des Vertragsentwurfs abschließen. Experten sind daher zuversichtlich, dass in den kommenden zwei Wochen nun endlich eine Einigung erzielt werden kann. Streitthemen wie der Informationsaustausch über Krankheitserreger werden aber möglicherweise aus dem eigentlichen Abkommen ausgeklammert und erst im Anschluss verhandelt.

Bei Mercedes-Benz in Sindelfingen sind nach Angaben der IG Metall tausende Menschen ihrem Streikaufruf gefolgt. Rund 10.000 Beschäftigte hätten um 8.30 Uhr die Arbeit niedergelegt, erklärte die Gewerkschaft am Montag. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen den Druck auf die Unternehmen in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie weiter erhöhen. Täglich wird bundesweit in verschiedenen Betrieben gestreikt.

Die SPD will nach Angaben ihrer Vorsitzenden Saskia Esken an der Ampel-Koalition festhalten. "Wir haben überhaupt gar keine Neigung, die Koalition platzen zu lassen", sagte Esken am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Von dem für Mittwochabend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses erwarte sie eine Klärung, was die weitere Regierungszusammenarbeit und die Stärkung der Wirtschaft angeht. "Wir müssen gemeinsam überlegen, ob wir die Kraft aufbringen - und wir (...) bringen die Kraft auf."

Ein Großfeuer bei einer Entsorgungsfirma in Hannover hat etwa 500 mobile Toilettenhäuschen zerstört. Wie die Feuerwehr in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Sonntagabend mitteilte, wurde aufgrund der massiven Brandentwicklung unter anderem ein Großtanklöschfahrzeug eingesetzt. Zudem wurden wegen der Rauchbelastung Kräfte der ABC-Abwehr hinzugezogen. Messungen ergaben aber keine Gefahr für die Bevölkerung.

Die Thüringer AfD ist mit Strafanzeigen gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar gescheitert. Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnte am Montag die Aufnahme von Ermittlungen gegen die beiden Verfassungsrichter ab. Die AfD hatte ihnen Rechtsbeugung im Zusammenhang mit einem eskalierten Streit über die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten vorgeworfen.

Beim Wiedersehen von Trainer Xabi Alonso mit dessen Ex-Klub FC Liverpool will Bayer Leverkusen ein Ausrufezeichen im Kampf ums Weiterkommen setzen. "Wir haben eine gute Ausgangssituation. Wenn wir gewinnen, wäre es ein Riesenschritt, dann hätten wir mit zehn Punkten eine Top-Ausbeute", sagte Sportchef Simon Rolfes am Montag vor dem Abflug zum vierten Spiel des Double-Gewinners in der neuen Ligaphase der Champions League.

Der Wahlsieg der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu bei der Präsidentschaftswahl in Moldau ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Sandu habe das Land "sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Onlinedienst X und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands. Zugleich kritisierte die Bundesregierung einen "massiven Versuch", Moldauer in Deutschland und anderen EU-Staaten von der Stimmabgabe abzuhalten.

Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Sache beenden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen." Deutschland befinde sich "in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten", sagte Linnemann zur Begründung. "Die 'Ampel' hat das Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ramponiert."

In einem Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen hat deren Landeschef Ansgar Schledde einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht in Celle erließ nach Angaben vom Montag ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen einen ehemaligen AfD-Politiker, der Schledde in Medieninterviews vorgeworfen hatte, Geld für aussichtsreiche Plätze auf AfD-Kandidatenlisten bei Wahlen verlangt zu haben. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Montag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die erste Runde sei in einer "konstruktiven Atmosphäre" verlaufen, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen in Potsdam. Bei dem Auftaktgespräch standen demnach der Landeshaushalt, die Finanzlage und der Bürokratieabbau im Mittelpunkt.

Die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen hat die Einfuhr eines Militärgeschützes gestoppt. Ein 60-Jähriger zog die auf einen Autoanhänger verladene Kanone mit einem Kleintransporter über die Autobahn 44 bei Aachen, wie die Bundespolizei am Montag berichtete. Einsatzkräfte stoppten das auffällige Gespann auf einem Rastplatz.

Der französisch-algerische Schriftsteller Kamel Daoud ist mit dem renommierten französischen Literaturpreis Goncourt ausgezeichnet worden. Das prämierte Buch "Houris" ist ein Roman über die Massaker des algerischen Bürgerkriegs zwischen 1992 und 2002, in dem sich die Regierung und verschiedene islamistische Gruppen gegenüberstanden. Der 54-Jährige hatte zunächst als Journalist in Algerien gearbeitet und war dort wegen seiner kritischen Artikel bedroht worden.

Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nach 18 Jahren im Bundestag wolle er bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren, schrieb der CDU-Politiker am Montag in einer persönlichen Erklärung. "Politik lebt von der Veränderung - jetzt ist die Zeit dafür", schrieb Braun, der derzeit den Haushaltsausschuss im Bundestag leitet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt im Koalitionsstreit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik eine gemeinsame Lösung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Sein Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag mehrere geplante Dreier-Treffen mit Scholz, Lindner und Habeck vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend. "Da passiert gerade Vieles unter Hochdruck", betonte Hebestreit.

Dieter Hecking soll den VfL Bochum vor dem Abstieg bewahren. Der 60-Jährige wird neuer Trainer des Tabellenletzten der Fußball-Bundesliga und damit Nachfolger des entlassenen Peter Zeidler. Hecking erhält an der Castroper Straße einen Vertrag bis zum Saisonende.

Große Ehre für Deutschlands Sport-Helden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Paris sowie der Winter-Deaflympics mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. Bei der Feierstunde im Berliner Hotel Estrel erhielten am Montag Athletinnen und Athleten aus den Händen von Steinmeier und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die höchste staatliche Anerkennung für Spitzenleistungen im deutschen Sport.

Im Ampel-Streit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik erwartet die FDP eine Grundsatzentscheidung beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. Die FDP habe die Erwartung, dass "sehr konkrete Dinge" bei der Sitzung des Koalitionsausschuss vereinbart werden müssten, um der Wirtschaft im Deutschland Impulse zu geben, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Grundlage dafür müssten die Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner sein - die von den Koalitionspartnern allerdings kritisiert werden.

Borussia Dortmund muss auch in der Champions League mit dem letzten Aufgebot antreten. Trainer Nuri Sahin vermeldete vor dem Spiel gegen den österreichischen Meister Sturm Graz am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN) keine Rückkehrer - bei Marcel Sabitzer und Waldemar Anton gibt es aber zumindest Hoffnung auf einen Einsatz. Stammtorhüter Gregor Kobel und sechs weitere Spieler fallen definitiv aus.

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hat nach seinem Verbot durch Israel vor einem "Zusammenbruch" der humanitären Hilfe im Gazastreifen gewarnt. "Wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, könnte es den Zusammenbruch der internationalen humanitären Tätigkeit im Gazastreifen bedeuten, deren Rückgrat UNRWA ist", sagte deren Sprecher Jonathan Fowler am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf ein vergangene Woche vom israelischen Parlament verabschiedetes UNRWA-Betätigungsverbot.

In Berlin ermittelt der Staatsschutz der Polizei nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Fan eines jüdisch-israelischen Fußballklubs in einem Lokal. Wie die Polizei am Montag mitteilte, saß der 50-Jährige am Sonntagabend mit einem Fanschal in einer Bar, als sich ein Mann unaufgefordert zu ihm an den Tisch setzte und ihn "in ein Gespräch über den Nahostkonflikt" verwickelte.

Deutschlands größtes Buchhandelsunternehmen Thalia übernimmt mit sofortiger Wirkung den Online-Buchhändler buecher.de. Das Bundeskartellamt gab am Montag grünes Licht, auch der Gläubigerausschuss des insolventen Onlinehändlers stimmte der Übernahme zu, wie beide Unternehmen mitteilten. Die 34 Beschäftigten von buecher.de würden zu unveränderten Konditionen übernommen. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor einer Erhöhung der Kosten für den Einbau und den Betrieb intelligenter Strommesssysteme gewarnt. Die Nutzung müsse attraktiv bleiben, dafür dürfe das derzeit vorgesehene Entgelt nicht erhöht werden, erklärte der vzbv am Montag in Berlin. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, die einmaligen Kosten für den freiwilligen Einbau könnten dadurch laut vzbv von 30 auf 100 Euro steigen.

Vier Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten hat am Montag in Paris ein Prozess gegen mutmaßliche Mitverantwortliche begonnen. Zu den Hauptangeklagten zählt Brahim C., der Vater einer damals 13 Jahre alten Schülerin, die mit einer Lüge die folgenschwere Hetzkampagne gegen Paty ausgelöst hatte. Die Schülerin war mit weiteren Minderjährigen bereits 2023 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Eine neue Seehundzählung bestätigt Experten zufolge einen "langfristigen Rückgang" des Bestands im Wattenmeer der Nordsee. Wie das Gemeinsame Wattenmeersekretariat der Anrainerstaaten Deutschland, Niederlande und Dänemark am Montag in Wilhelmshaven mitteilte, lag die Zahl der Zahl laut aktueller Sommerzählung bei rund 23.800. Das war zwar ein leichter Anstieg um etwa fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Jedoch bleibt der Bestand demnach weiter unter den Werten Jahre 2012 bis 2020. Alles deute auf einen "langfristigen Rückgang" hin, hieß es.

Vier Monate nachdem sie ihre Tochter in einer Katzenbox aus einem Fenster ihrer Wohnung geworfen haben soll, hat am Montag das Sicherungsverfahren gegen eine 41-Jährige in Berlin begonnen. Vor dem Landgericht wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Antragsschrift verlesen. Die Beschuldigte soll aufgrund einer psychischen Erkrankung zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft will sie deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus unterbringen.

In Ottobrunn bei München hat sich ein betrunkener 20 Jahre alter Mann bei einem Unfall mit einem Zug oder einer S-Bahn schwerste Verletzungen zugezogen. Dem Heranwachsenden musste bei einer Notoperation ein Fuß amputiert werden, wie die Bundespolizei am Montag in München mitteilte. Zudem musste ein offener Bruch am Arm versorgt werden.

Die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland ist seit 2010 deutlich gewachsen. Zugleich stiegen die Ängste bis in die Mittelschicht hinein, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können: Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Montag vorstellte. Die Befunde zeigten, "dass Deutschland in einer Teilhabekrise steckt, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hat", schrieben die Autorinnen und Autoren.

Nach einem eingestellten Bußgeldverfahren wegen zu schnellen Fahrens muss neu geprüft werden, wer die Auslagen des Betroffenen zahlen muss. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob nach Angaben vom Montag eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom September 2023 auf. Demnach sollte der Betroffene selbst für die Kosten aufkommen. Das sei aber nicht begründet worden, hieß es aus Karlsruhe. (Az. 2 BvR 375/24)

Die deutschen Unternehmen in den USA bewerten ihre Geschäftslage laut einer Umfrage mehrheitlich gut, befürchten aber eine verschärfte Handelspolitik insbesondere unter einer Regierung von Donald Trump. "Die Aussicht auf zusätzliche neue Handelsbarrieren und Lieferkettenstörungen dämpfen den Optimismus" der Unternehmen, erklärte am Montag der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Dennoch seien sie optimistischer als Unternehmen in anderen Regionen der Welt.

Bei ihrem achten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die "felsenfeste" Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können", sagte Baerbock am Montag laut Auswärtigem Amt nach ihrer Ankunft in Kiew. Zudem betonte Baerbock die Wichtigkeit, die ukrainische Energieinfrastruktur im anstehenden "dritten Kriegswinter" vor der Zerstörung durch russischem Beschuss zu schützen.

Junge Leute in Deutschland trinken sich wieder häufiger in einen Alkoholrausch. Nach einem vorübergehenden Rückgang während der Pandemie nahm der Anteil der Rauschtrinker bei den Zwölf- bis 25-Jährigen wieder deutlich zu und liegt inzwischen wieder auf dem Vorcoronaniveau, wie eine am Montag in Köln veröffentlichten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt. Die Experten nannten die Zahlen "besorgniserregend".

Nach der Flutkatastrophe in Spanien haben die Rettungskräfte am Montag weiter nach zahlreichen Vermissten gesucht. Vor allem in der Tiefgarage eines Einkaufszentrums in einem Vorort von Valencia werden viele weitere Tote befürchtet. Auch andere Tiefgaragen, die innerhalb kürzester Zeit mit Wasser vollgelaufen waren, wurden bisher noch nicht vollständig durchsucht.

Politiker und Sicherheitsexperten sehen nach einem möglichen Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA größere Lasten auf Deutschland zukommen. "Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt" vom Montag.

Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst sowie Beleidigungen von Kameraden rechtfertigen eine zwangsweise Entfernung aus dem Dienst einer freiwilligen Feuerwehr. Zu dieser Einschätzung kam das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Es lehnte einen Eilantrag eines vom Dienst ausgeschlossenen Feuerwehrmanns ab. "Umkameradschaftliches Verhalten" wie dieses gefährde die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr, die für die Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum eine "überragende Bedeutung" habe. (Az. K 2987/23)