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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März.

Einen Tag nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Anhänger aufgerufen, weiter zu kämpfen. "Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht das, was wir wollten, nicht das, wofür wir gekämpft haben, nicht das, wofür wir gestimmt haben", sagte Harris am Mittwoch bei einem Auftritt an der Howard University in Washington. Das "Licht der amerikanischen Verheißung" werde immer leuchten, "solange wir niemals aufgeben und solange wir weiter kämpfen", sagte Harris.

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampel-Koalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb Söder Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Die Grünen wollen nach dem Ende der Ampel-Koalition zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben. Das machte Vizekanzler Robert Habeck am Mittwochabend in Berlin deutlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, "jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei zu machen", die demnach im Frühjahr stattfinden sollen.

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht. "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen", sagte der von Scholz entlassene Bundesfinanzminister am Mittwochabend in Berlin. Linder warf dem Kanzler vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Er werde in der ersten Sitzungswoche im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sagte Scholz am Mittwochabend, nachdem er Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlassen hatte. Die Mitglieder des Parlament könnten dann am 15. Januar entscheiden, "ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen".

Eine iranische Studentin, die aus Protest gegen die Sittenwächter kurz in Unterwäsche durch die Hauptstadt Teheran gelaufen war, ist in ein Zentrum für "Spezialbehandlungen" gebracht worden. Die Studentin leide an "psychischer Labilität" und sei in einem Krankenwagen in eine spezialisierte Einrichtung gebracht worden, erklärte die iranische Botschaft in Paris am Mittwoch.

Die libanesische Hisbollah hat nach eigenen Angaben mehrere Militärstützpunkte in Israel angegriffen. Dabei habe sie mit einem "Drohenschwarm" erstmals die Fallschirmjäger-Basis Bilu südlich von Tel Aviv ins Visier genommen, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Mittwoch. Zudem meldete die Hisbollah einen erneuten Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Marinestützpunkt Stella Maris nordwestlich von Haifa.

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben Donald Trump am Mittwoch zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. Biden und Harris führten einen Tag nach der Wahl Telefonate mit dem republikanischen Ex-Präsidenten und betonten die Notwendigkeit, das Land zu einen, wie das Weiße Haus und ein Berater von Harris in Washington mitteilten.

Der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. Lindner will sich um 21.30 Uhr im Reichstag äußern.

Das Champions-League-Spiel zwischen dem FC Bayern und Benfica Lissabon am Mittwochabend wird mit einer Verspätung von einer Viertelstunde um 21.15 Uhr (DAZN) beginnen. Grund für die Verzögerung sind Störungen im Münchner U-Bahn-System auf der Strecke von der Innenstadt zur Allianz Arena in Fröttmaning (U6).

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA zu "mehr Geschlossenheit" unter den EU-Staaten aufgerufen. "Es geht um die Frage, wie stellen wir uns auf in dieser Weltordnung als Europäer?", sagte Pistorius am Mittwoch nach einem Treffen mit Lecornu in Paris. "Wir müssen unsere Souveränität stärken, wir müssen unsere Geschlossenheit stärken. Das gilt einmal mehr in diesen Zeiten", fügte er hinzu.

Comeback mit Folgen für die ganze Welt: Der Republikaner Donald Trump hat bei der US-Präsidentschaftswahl das Weiße Haus zurückerobert und wird erneut vier Jahre die Geschicke der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt lenken. Nach einem dramatischen Wahlkampf errang der 78-jährige Ex-Präsident in der Nacht zum Mittwoch einen triumphalen Sieg über die Demokratin Kamala Harris, bei dem er sich zugleich die Kontrolle über den mächtigen US-Senat sicherte. In den USA wie auch weltweit löste die spektakuläre Rückkehr des Rechtspopulisten gespaltene Reaktionen aus.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen bei CDU und SPD. Die beiden anderen Parteien hätten "leider das Wahlergebnis nicht verstanden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch. "Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen."

Torhüter Stefan Ortega darf sein Können offenbar zum ersten Mal bei der Fußball-Nationalmannschaft unter Beweis stellen. Nach Infos der Bild-Zeitung wird der 32-Jährige vom englischen Meister Manchester City von Bundestrainer Julian Nagelsmann berufen.

Die demokratische Kandidatin Kamala Harris wird sich am Mittwoch um 22.00 Uhr (MEZ) erstmals öffentlich zu ihrer Niederlage gegen Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl äußern. Die Vize-Präsidentin werde an der Howard University in Washington eine Rede halten, kündigte das Weiße Haus an.

Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Abend zu einem Treffen im Kanzleramt zusammengekommen, das über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte. Ziel der Krisengespräche im Koalitionsausschuss ist eine Lösung für den seit Wochen währenden Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Hier hatte FDP-Chef Christian Lindner vergangene Woche den Druck mit einem 18-seitigen Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" erhöht. Es war bei SPD und Grünen weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Der Republikaner Donald Trump kann sich für die ersten beiden Jahre seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident Hoffnung auf eine Mehrheit seiner Partei in beiden Kongresskammern machen. Parallel zu Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl eroberten die Republikaner am Dienstag den Senat, in dem bislang die Demokraten eine knappe Mehrheit hatten. Zudem deuteten jüngste Hochrechnungen des Fachdiensts Cook Political Report auf eine republikanische Mehrheit auch im Repräsentantenhaus hin.

Bei zeitgleich mit der US-Präsidentschaftswahl abgehaltenen Referenden haben die Bürgerinnen und Bürger in mehreren Bundesstaaten für ein liberales Abtreibungsrecht gestimmt. Wie nach dem Urnengang vom Dienstag bekannt wurde, wurde etwa in Missouri eine der landesweit drakonischsten Gesetzgebungen gegen Schwangerschaftsabbrüche gekippt. In Florida und South Dakota scheiterten allerdings Initiativen zur Lockerung der strikten Abtreibungsregeln. Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl fürchten Aktivisten zudem weitere Beschneidungen des Abtreibungsrechts.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD gescheitert. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer zufolge brach das BSW die Verhandlungen am Mittwoch "überraschend" ab, während es in diesen um eine Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag ging.

Die weiter hohe Nachfrage nach Spritzen zur Gewichtsabnahme wie Wegovy hat dem dänischen Pharmakonzern Novo Nordisk auch im dritten Quartal steigende Gewinne beschert. Der Umsatz von Juli bis September stieg um 22 Prozent auf 60 Milliarden Kronen, der Gewinn um 21 Prozent auf 27,3 Milliarden Kronen (3,66 Milliarden Euro), wie der Konzern am Mittwoch in Kopenhagen mitteilte.

Israel hat nach massivem Raketenbeschuss durch die Hisbollah-Miliz Ziele im Süden von Beirut attackiert. Wie auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, trafen die Angriffe drei verschiedene Gebiete in dem als Hisbollah-Hochburg geltenden Gebiet in der libanesischen Hauptstadt. Die israelische Armee hatte rund eine Stunde zuvor Evakuierungsaufforderungen an die dortige Bevölkerung verbreitet.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zusammen (ab 11.15 Uhr). Es ist der fünfte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Sie war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine.

Die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Regelungen zu Mindestabständen von Sportwettbüros zu Schulen bestätigt. In Niedersachsen müssen Wettbüros mindestens 200 Meter Abstand von Schulen und anderen regelmäßig von Kindern ohne Erwachsenenbegleitung besuchten Orten einhalten, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschied. Damit lehnte es Klagen einer Wettanbieters und eines Wettbüros aus Hannover auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ab. (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24)

Fast vier Monate nach einer Bluttat im baden-württembergischen Albtadt mit drei Toten und zwei Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Hechingen ihre Ermittlungen eingestellt. Bei der Tat habe es sich um einen erweiterten Suizid gehandelt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Familienvater, der ebenfalls gestorben war, sei für sämtliche Schüsse verantwortlich gewesen. Hinweise auf eine Beteiligung Dritter gebe es nicht.

Die Bundesregierung stellt sich auf ungewisse Zeiten im transatlantischen Verhältnis unter einem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot dem Republikaner am Mittwoch eine Zusammenarbeit an. Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen". Außenexperten in Berlin äußerten zugleich die Furcht vor wachsender Unberechenbarkeit.

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat die Kryptowährung Bitcoin am Mittwoch erstmals die Schwelle von 75.000 Dollar (knapp 70.000 Euro) übersprungen. Der Kurs der digitalen Währung stieg schon in den frühen Morgenstunden auf das neue Rekordhoch, als sich der Sieg Trumps abzuzeichnen begann. Der Republikaner hat regulatorische Lockerungen angekündigt - er wolle "aus Amerika die Welthauptstadt für Krypto und Bitcoin machen".

Nach einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg ist ein 51-Jähriger gestorben. Er kollabierte und starb in einem Krankenhaus, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstagabend im Landkreis Schwäbisch Hall. Zuvor soll der 51-Jährige Gegenstände auf eine Straße in Bühlertann geworfen haben. Dann soll er eintreffende Polizisten angegriffen haben.

Das Landgericht Göttingen muss sich mit weiteren Untreuevorwürfen gegen einen ehemaligen führenden Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene befassen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Braunschweig am Mittwoch mitteilte, soll in Göttingen über 16 weitere Untreuefälle verhandelt werden. Das Landgericht hatte diese Anklagepunkte zuvor nicht zum Prozess zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein. Es geht um Gelder in Höhe von mindestens 280.000 Euro.

Fünf Monate nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Angreifer erhoben. Der Afghane Sulaiman A. ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes verdächtig, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. A. soll am 31. Mai in der baden-württembergischen Stadt Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen haben, bei dem ein Polizist starb.

Es ist eine politische Zeitenwende mit schwer absehbaren Folgen: Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump erneut die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Dem jüngsten Stand der Stimmenauszählung vom Mittwoch zufolge sicherte sich der 78-jährige Rechtspopulist dank Siegen in mehreren entscheidenden Bundesstaaten die Stimmen von mindestens 277 Wahlleuten - und überschritt somit die für den Wahlsieg nötige Schwelle von 270. Die Republikaner gewannen zudem die Mehrheit im US-Senat zurück, was Trump das Regieren erleichtern dürfte.

Weil er Geld an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) überwiesen haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Islamistengruppe erhoben. Soufian T. werden unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde vor der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Baku am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen bekräftigt. "Wir gehen davon aus, dass es dabei bleibt", hieß es.

Wer an einer Volkshochschule (VHS) lehrt, ist weder automatisch selbstständig noch automatisch abhängig beschäftigt. Die Sozialversicherungspflicht hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Konkret ging es um einen Studenten, der an einer Volkshochschule in Niedersachsen Kurse zur Vorbereitung auf den Realschussabschluss auf dem zweiten Bildungsweg gab. (Az. B 12 BA 3/23 R)

In Israel regt sich massiver Widerstand gegen die überraschende Entlassung des hochangesehenen Verteidigungsministers Joav Gallant durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. In seltener Einigkeit verurteilten Oppositionsführer des gesamten politischen Spektrums Gallants Rauswurf am Mittwoch vor Journalisten als "Gefährdung der nationalen Sicherheit in Zeiten des Krieges". Zuvor hatten landesweit Tausende Israelis gegen Netanjahus Entscheidung protestiert, Gallant mitten im andauernden Mehrfrontenkrieg gegen ihr Land durch den militärisch unerfahrenen Außenminister Israel Katz zu ersetzen.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA gelobt. Als Wahlbeobachterin der OSZE vor Ort sei sie "mehr auf Konfrontation, Polarisierung, möglicherweise Aggressionen eingestellt" gewesen, sagte die Abgeordnete am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Washington. Das OSZE-Beobachterteam sei vorab für entsprechende Krisensituationen geschult worden. "Aber nichts dergleichen haben wir festgestellt."

Das Landgericht im sächsischen Zwickau hat gegen einen 26-Jährigen wegen der Tötung eines Autofahrers während der Fahrt die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde wegen Totschlags verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Demnach ging die Kammer von einer Schuldunfähigkeit aus.

Im Berliner Bezirk Spandau ist ein Mann offenbar auf offener Straße mit einem Messer getötet worden. Er sei am späten Dienstagabend mit mehreren Stichverletzungen in einer Grünanlage gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er aber trotz Notoperation starb.

Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Naim Kassem, erwartet von dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl keine Auswirkungen auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Israel. "Wir gründen unsere Erwartungen für eine Einstellung der Aggression nicht auf politische Entwicklungen", sagte Kassem am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Ob Harris gewinnt oder Trump, bedeutet für uns nichts", fügte der Hisbollah-Chef mit Blick auf den zurückliegenden US-Wahlkampf zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris hinzu.