Tatverdächtiger nach Schusswaffenangriff in den Niederlanden festgenommen
Anklage gegen Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung
SPD berät auf Klausur über ökologische Transformation und aktuelle Lage
Stellantis will Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland einstellen
Politik
Frankreichs Geheimdienstchef muss wegen Fehleinschätzung den Posten räumen
Wegen der Fehleinschätzung der russischen Invasionspläne muss der französische Geheimdienstchef Eric Vidaud nach Angaben aus Militärkreisen seinen Posten verlassen. Vidaud sei wegen mangelhafter Lageberichte und fehlender Sachkompetenz in die Kritik geraten, bestätigten Militärkreise einen Bericht der Website L'Opinion. Seine Absetzung habe aber auch interne organisatorische Gründe, hieß es.
Boulevard
Fünf Festnahmen bei Razzien gegen organisierte Kriminalität in NRW
Bei zwei Razzien gegen die organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler fünf Menschen festgenommen. Sie sollen mindestens hundert Millionen unversteuerte Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt und weiterverkauft haben, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Gegen die international organisierte Gruppe wird seit November wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall durch den Schmuggel unversteuerter Zigaretten ermittelt.
Letzte Nachrichten
Mann muss Nachbar keinen Schadenersatz für verschwundenes Gold zahlen
Trotz des Verlusts von fünf Kilogramm Gold und mehreren zehntausend Euro Bargeld muss ein Mann aus Baden-Württemberg seinem Nachbarn keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied das Landgericht Offenburg nach Angaben vom Donnerstag in einem Zivilprozess zwischen den beiden Männern. Der Kläger hatte seinen Nachbarn wegen eines Krankenhausaufenthalts nach einem Schlaganfall 2019 gebeten, die Wertsachen zu verwahren. Sie verschwanden auf letztlich nicht geklärte Weise, während der Beklagte selbst im Krankenhaus lag.
Russland liefert weitere Kampfhubschrauber an Militärjunta in Mali
Russland hat weitere Kampfhubschrauber an das von einer Militärjunta regierte Mali geliefert. Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara nahm die beiden Helikopter am Mittwochabend auf einer Militärbasis am Flughafen der Hauptstadt Bamako in Empfang, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Hubschrauber sollen im Kampf gegen die islamistischen Aufständischen eingesetzt werden. Von einem russischen Frachtflugzeug wurden zudem Lastwagen, Radargeräte und andere Ausrüstung angeliefert.
Strack-Zimmermann hält Lieferung von Luftabwehrsystem durch Israel für möglich
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist zuversichtlich, dass Israel sein Raketenschutzsystem Arrow 3 auch an Deutschland liefern würde. "Die Gespräche waren konstruktiv", sagte sie am Donnerstag dem Sender Welt nach einem Besuch in Israel. "Sie waren vor allem technisch sehr interessant. Und ich hatte nicht das Gefühl, dass Israel das ablehnen würde."
Infantino will für dritte Amtszeit als FIFA-Boss kandidieren
Gianni Infantino (52) will für eine dritte Amtszeit als FIFA-Präsident kandidieren. Das kündigte der Schweizer beim 72. Kongress des Fußball-Weltverbandes am Donnerstag in Doha/Katar an. Die Wahl ist für den nächsten Kongress im kommenden Jahr geplant.
Aktivisten bei Protest auf Nuklearreaktor-Baustelle in Normandie festgenommen
Aus Protest gegen den geplanten Ausbau der Atomkraft in Frankreich sind sieben Greenpeace-Aktivisten auf die Baustelle des EPR-Reaktors in Flamanville eingedrungen. Sie wurden am Donnerstag vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen und sollten im Verlauf des Tages verhört werden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Arbeiten auf der Baustelle wurden vorübergehend eingestellt.
Schulze fordert mehr internationales Engagement für Afghanistan
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein stärkeres internationales Engagement zur Abmilderung der humanitären Katastrophe in Afghanistan gefordert. "Nichthandeln können und wollen wir uns nicht leisten", schrieb Schulze im Portal "Zeit Online". Allerdings betonte sie auch, die Achtung der Menschenrechte sei eine zentrale Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit afghanischen Regierungsbehörden.
Özdemir will verpflichtendes Tierwohl-Siegel im Sommer vorstellen
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein verpflichtendes Tierwohl-Siegel rasch auf den Weg bringen. "Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die staatliche Kennzeichnung solle dann im kommenden Jahr eingeführt werden - beginnend beim Schweinefleisch. "Schritt für Schritt wird es dann auf die anderen Nutztierarten ausgeweitet", kündigte Özdemir an.
Nach Corona-Infektion: Vettel startet in Australien
Ex-Weltmeister Sebastian Vettel (Heppenheim) hat seine Infektion mit dem Coronavirus überstanden und steigt beim nächsten Rennen in Australien (10. April) in die Formel-1-Saison ein. Das gab sein Aston-Martin-Rennstall am Donnerstag bekannt. Die ersten beiden Rennen in Bahrain und Saudi-Arabien hatte der 34-Jährige wegen Corona verpasst, Nico Hülkenberg (Emmerich) hatte ihn ersetzt.
Selenskyj fordert Niederlande zum Boykott von russischen Energielieferungen auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Niederlande zu einem Boykott von russischen Energielieferungen aufgefordert. "Seien Sie bereit, Russlands Energie-Exporte zu stoppen, damit Sie nicht Milliarden für den Krieg zahlen", sagte er in einer Videoansprache vor dem niederländischen Parlament in Den Haag am Donnerstag. In seiner Rede forderte der ukrainische Präsident zudem "stärkere" Sanktionen und die "Einstellung jeglichen Handels" mit Russland.
Verhandlung über Impfpflicht für Soldaten vor Bundesverwaltungsgericht abgesagt
Die ursprünglich für Freitag angesetzte Verhandlung über die verpflichtende Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist abgesagt. Sie werde wahrscheinlich von Amts wegen neu terminiert, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Es sollte um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen gehen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)
WM alle zwei Jahre: Infantino rudert zurück
FIFA-Präsident Gianni Infantino ist in der Debatte um eine mögliche Verkürzung des WM-Rhythmus auf zwei Jahre zurückgerudert. "Ich möchte klarstellen: Die FIFA hat keine WM alle zwei Jahre vorgeschlagen. Wir werden versuchen, eine Diskussion zu führen, um etwas zu finden, das allen am besten passt", sagte der Chef des Fußball-Weltverbandes auf dem 72. Kongress in Doha.
Kritik an Auslaufen von Corona-Schutzmaßnahmen hält an
An dem weitgehenden Auslaufen der Corona-Schutznahmen trotz nach wie vor hoher Inzidenzwerte gibt es weiter scharfe Kritik. Er rechne deswegen mit einer stärkeren Ausbreitung des Coronavirus, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. In den Osterferien werde dann "mit Mobilität das Infektionsgeschehen noch mal weiter angefacht".
Prozess um angezündete Polizeiwagen in Nordrhein-Westfalen begonnen
Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um drei angezündete Polizeiwagen begonnen. Angeklagt ist ein 30-Jähriger aus Altena, der zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein könnte. In dem Prozess wird es daher auch um die Frage gehen, ob er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Dort befindet er sich bereits seit November.
Vorläufiges Festhalten von Maskenverweigerer bei geltender Maskenpflicht erlaubt
Die Ende 2020 festgelegte Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Kölner Altstadt und das vorübergehende Festhalten eines hartnäckigen Maskenverweigerers verletzen kein Verfassungsrecht. Der Mann, der im Dezember 2020 zudem "massiven körperlichen Widerstand" gegen Ordnungskräfte geleistet hatte, durfte vorübergehend in Gewahrsam genommen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Er sei durch entsprechende Gerichtsentscheidungen nicht in seinen Rechten verletzt worden. (Az. 3 ZB 4/21)
Bitkom: Neun von zehn Erwerbstätigen möchten künftig zumindest zeitweise mobil arbeiten
Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt im Eiltempo verändert und die Beschäftigten haben sich zunehmend auf Homeoffice und flexible Arbeitszeiten eingestellt. Neun von zehn Erwerbstätigen wollen auch in Zukunft zumindest zeitweise mobil arbeiten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. 95 Prozent von ihnen wollen sich zudem die eigene Arbeitszeit frei einteilen. Zu den Erwerbstätigen gehören Arbeitnehmer und Selbstständige.
EU-Wettbewerbsermittler durchsuchten deutsche Gazprom-Büros
Kartellermittler der Europäischen Union haben nach übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen die deutschen Büros des russischen Energieriesen Gazprom durchsucht. Hintergrund ist demnach der Verdacht, dass es einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln gegeben haben könnte, um die Preise in die Höhe zu treiben. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, dass es am Dienstag "unangekündigte Inspektionen in den Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen in Deutschland" gegeben habe, die "in der Lieferung, Übertragung und Speicherung von Erdgas tätig sind".
26-Jähriger soll Eltern und Schwester ermordet haben
Ein 26 Jahre alter Mann aus der Nähe von Rostock steht im Verdacht, seine Eltern und seine Schwester ermordet und auf einem abgelegenen Feld in Mecklenburg-Vorpommern vergraben zu haben. Die Leichen der 52, 48 und 25 Jahre alten Opfer seien am Mittwoch geborgen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Rostock am Donnerstag mit. Gegen den Beschuldigten aus Rövershagen im Landkreis Rostock sei ein Haftbefehl erwirkt worden.
Medien: In McDonald's-Filiale in Niederlande erschossene Männer waren Brüder
Bei den beiden in einer McDonald's-Filiale in den Niederlanden getöteten Männern handelt es sich laut Medienberichten um zwei Brüder, die offenbar gezielt getötet wurden. Der Täter habe seine als einflussreiche Geschäftsmänner bekannten Opfer eine zeitlang beobachtet und dann geschossen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender RTL Oost. "Es wirkt wie ein kaltblütiger, genau geplanter Doppelmord."
BVB gegen Leipzig ohne Haaland
Borussia Dortmund muss im Bundesliga-Topspiel gegen RB Leipzig am Samstag (18.30 Uhr/Sky) auf Erling Haaland verzichten. "Er ist sehr fraglich, ganz ehrlich", sagte Trainer Marco Rose am Donnerstag: "Er ist einmal komplett umgeknickt, der Fuß ist geschwollen, dick und blau. Wer das Standbild gesehen hat, weiß, dass das ein ordentliches Trauma war."
Forscher warnen vor drohender Hungersnot in afrikanischen Ländern durch Ukraine-Krieg
Der Ukraine-Krieg könnte Forschern des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge zu Hungersnöten und sozialen Unruhen in mehreren afrikanischen Ländern führen. "Der Krieg in der Ukraine ist eine reale Bedrohung für die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen in Afrika", erklärte der IfW-Forschungsdirektor im Bereich internationale Entwicklung, Tobias Heidland, am Donnerstag. Die Forscher simulierten die Auswirkungen verschiedener Szenarien auf die Ernährungssituation in afrikanischen Ländern.
EuGH: Auch über Vermittler gekaufte Tickets können meist nicht zurückgegeben werden
Karten für ein Konzert, das wegen der Pandemie abgesagt wurde, müssen nicht erstattet werden - wenn das wirtschaftliche Risiko den Veranstalter treffen würde. In diesem Fall greife die Ausnahme beim Widerrufsrecht, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um ein Peter-Maffay-Konzert, das im März 2020 in Braunschweig stattfinden sollte. (Az. C-96/21)
Wladimir Klitschko will in Berlin für mehr Unterstützung für Ukraine werben
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Bürgermeisters von Kiew Vitali Klitschko, besucht mit einer Delegation Deutschland. Sein Bruder plane "Treffen mit hochrangigen deutschen Politikern", schrieb Vitali Klitschko am Donnerstag auf Twitter. Dabei gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, humanitär und im militärischen Bereich.
Türkische Staatsanwaltschaft will Khashoggi-Prozess einstellen lassen
Im Fall des 2018 ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich die Staatsanwaltschaft in Istanbul für eine Einstellung des dortigen Verfahrens ausgesprochen. Der Prozess solle stattdessen nach Saudi-Arabien verlegt werden, forderte die Anklagebehörde laut einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur DHA vom Donnerstag. Zur Begründung führte der leitende Staatsanwalt der türkischen Metropole demnach an, dass der im Juli 2020 in Istanbul angelaufene Prozess auf der Stelle trete.
Deutsche Bahn 2021 erneut mit Verlust - Umsatz aber wieder über Vorkrisenniveau
Die Deutsche Bahn (DB) hat auch im zweiten Corona-Jahr 2021 einen Verlust eingefahren, sieht aber einen positiven Trend. Wie die Bahn am Donnerstag mitteilte, stand unter dem Strich für das vergangenen Jahr ein Ergebnis von minus 900 Millionen Euro. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es minus 5,7 Milliarden Euro gewesen.
Mehrere deutsche IS-Anhängerinnen nach Ankunft in Frankfurt festgenommen
Kurz nach ihrer Ankunft in Frankfurt am Main sind mehrere deutsche IS-Anhängerinnen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ am Donnerstag vier Frauen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen. Hinzu kamen zwei Haftbefehle von den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Koblenz. Insgesamt waren am Mittwoch zehn Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und 27 Kinder aus Syrien zurückgeholt worden.
Anlaufstelle für Aufnahme ukrainischer Waisenkinder eingerichtet
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Organisation SOS Kinderdorf eine Anlaufstelle für die Aufnahme von Waisenkindern aus der Ukraine eingerichtet. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sprach am Donnerstag in Berlin von zwei Säulen: Zum einen sei ein Meldetelefon eingerichtet worden auch als Kontaktstelle für Akteure der Zivilgesellschaft. Zum zweiten koordiniere das Bundesverwaltungsamt die Verteilung der Kinder zwischen den Bundesländern.
Verdächtige nach Giftanschlag an Technischer Universität Darmstadt gefasst
Mehr als sieben Monate nach einem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt mit sieben Verletzten haben die Ermittler eine Verdächtige gefasst. Gegen die 32-Jährige aus Mainz bestehe der Verdacht des versuchten Mordes, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Donnerstag mit. Da sie die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben soll, wurde sie vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Neun Mitglieder von Neonazigruppe wegen Drogenhandels in Thüringen angeklagt
Die Staatsanwalt Gera hat rund ein Jahr nach einer Razzia gegen Mitglieder der sogenannten Neonazibruderschaft Turonen sechs Männer und drei Frauen angeklagt. Den Beschuldigten wird bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag bestätigte. Sieben der neun Angeschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister vorerst gegen neuen EU-Schuldenfonds
Frankreichs Wirtschafts-und Finanzminister Bruno Le Maire sieht vorerst keine Notwendigkeit für einen neuen EU-Wiederaufbauffonds mit gemeinsamer Schuldenaufnahme. Im bestehenden Fonds, der wegen der Corona-Krise aufgelegt wurde, seien noch Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro vorhanden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Lassen Sie uns ausgeben, was verfügbar ist, bevor wir einen neuen Finanzrahmen auf den Tisch legen."
Biden lässt sich zum zweiten Mal gegen Corona boostern
US-Präsident Joe Biden hat sich zum zweiten Mal gegen das Coronavirus boostern lassen. Die damit insgesamt vierte Impfung mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer wurde ihm am Mittwoch (Ortszeit) von einer Mitarbeiterin des medizinischen Dienstes des Weißen Hauses verabreicht. "Es hat kein bisschen wehgetan", sagte der 79-Jährige anschließend.
Zahl der Bezieher von Elterngeld leicht gestiegen
Die Zahl der Bezieher von Elterngeld in Deutschland ist leicht gestiegen. 2021 bezogen rund 1,9 Millionen Menschen die Unterstützung, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Von den 1,9 Millionen Nutzern waren rund 1,4 Millionen Frauen und rund 472.000 Männer.
Fast jedes zweite deutsche Unternehmen bezieht kritische Vorleistungen aus China
Knapp jedes zweite Industrieunternehmen in Deutschland bezieht laut einer Umfrage des Ifo-Instituts "bedeutende Vorleistungen" aus China. "Von diesen Unternehmen plant fast jedes zweite, diese Importe aus China in Zukunft zu verringern", erklärte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, am Donnerstag. Europäische Handelsabkommen mit Staaten in Lateinamerika sowie mit Australien oder Indien könnten demnach helfen, die Lieferketten zu diversifizieren.
Zwei Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland getötet
Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind am Donnerstag mindestens zwei junge Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die beiden Toten seien im Alter von 17 und 23 Jahren gewesen. Der Einsatz in Dschenin im Norden des von Israel besetzten Palästinensergebietes folgte auf eine Serie von Anschlägen in Israel, bei denen in den vergangenen zwei Wochen insgesamt elf Israelis getötet worden waren.
Krieg in der Ukraine bislang ohne Folgen für deutschen Arbeitsmarkt
Der Krieg in der Ukraine hat sich am deutschen Arbeitsmarkt bisher noch nicht bemerkbar gemacht. Im März sank die Zahl der Arbeitslosen infolge der üblichen Frühjahrsbelebung um 66.000 auf 2,362 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte. Das waren 465.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent.
Bislang 288.500 erfasste Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
Die Zahl der in Deutschland erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Donnerstag auf 288.500. Dies waren gut 5100 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein dürfte.
Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Warnstreik getreten
An den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland haben am Donnerstag Warnstreiks der Ärzte begonnen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund berichtete von einer hohen Streikbereitschaft ihrer Mitglieder. Allein zur zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main würden mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Kliniken erwartet. Daneben sollte es in einer Reihe von Krankenhäusern Warnstreikaktionen geben.
Matthäus und Co. ziehen WM-Gruppen
Ex-Weltmeister Lothar Matthäus wird bei der Auslosung zur WM in Katar eine besondere Ehre zuteil. Wie der Weltverband FIFA am Donnerstag mitteilte, darf der 61-Jährige gemeinsam mit fünf weiteren Auslosungsassistenten am Freitag (18 Uhr MEZ/ARD und Magenta TV) in Doha die Gruppen für die Winter-Weltmeisterschaft ziehen (21. November bis 18. Dezember).
Kiew entsendet 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern Mariupols
Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol will die Regierung in Kiew 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern aus der seit Wochen massiv beschossenen Hafenstadt entsenden. In der vergangenen Nacht sei die ukrainische Regierung vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) darüber informiert worden, "dass Russland bereit ist, den Zugang für humanitäre Konvois aus Mariupol zu öffnen", schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstagvormittag im Onlinedienst Telegram.
Umsatz im Einzelhandel klettert im Februar etwas weiter nach oben
Der Einzelhandel in Deutschland hat im Februar etwas mehr Umsatz gemacht als im Januar. Der Wert stieg preisbereinigt um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2021, als viele Geschäfte wegen der Corona-Pandemie geschlossen waren, stieg der Umsatz demnach real um 7,0 Prozent.