Bund beschließt Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen wegen Ukraine-Kriegs
Günther: Merz muss sich für Frauenquote in der CDU einsetzen
Razzia gegen Bande von falsche Polizisten in Berlin und Thüringen
Boris Becker in Londoner Prozess in vier von 24 Punkten schuldig gesprochen
Boulevard
Verwaltungsgericht: CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
Tropfen mit dem in Hanfpflanzen vorkommenden Wirkstoff Cannabidiol (CBD) bleiben weiterhin zulassungspflichtige Arzneimittel. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens ab. (Az.: 7 K 954/20)
Boulevard
Grünen-Politikerin Künast siegt in Prozess um Falschzitat auf Facebook
Die Facebook-Muttergesellschaft Meta muss konsequenter gegen Hass in ihrem Netzwerk vorgehen: Ein vielfach verbreitetes falsches Zitat müsse in allen Varianten gelöscht werden, entschied das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag auf eine Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast hin. Es ging um eine angebliche Äußerung zu Integration, die Künast nie getätigt hatte. (Az. 2-03 O 188/21)
Letzte Nachrichten
Becker in London teilweise schuldig gesprochen
Tennis-Idol Boris Becker ist in seinem Prozess wegen Insolvenzverschleppung in vier von 24 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ein Londoner Gericht befand den 54-Jährigen am Freitag unter anderem wegen Nicht-Offenlegung von Besitztümern sowie Verschleierung von Schulden für schuldig. Das Strafmaß gegen den dreifachen Wimbledon-Gewinner soll von Richterin Deborah Taylor am 29. April verkündet werden.
Scholz zu Gespräch mit Johnson in London zusammengekommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag in London zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammengetroffen. Johnson begrüßte den Bundeskanzler in seinem Amtssitz in der Downing Street Nr. 10 zu einem Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie aktuelle internationale und bilaterale Themen gehen soll. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz gegen 16.30 Uhr MESZ geplant.
Sekretärin von Oskar Schindler im Alter von 107 Jahren in Israel gestorben
Mimi Reinhardt verfasste im Zweiten Weltkrieg die lebensrettende Liste des Industriellen Oskar Schindler - nun ist sie im Alter von 107 Jahren gestorben. Die Sekretärin des als Retter hunderter Jüdinnen und Juden vor dem Holocaust bekannt gewordenen Schindler starb in Israel, wie ihre Enkelin Nina am Freitag in einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Nachricht mitteilte.
Bund zahlt zwei Milliarden Euro für Ukraine-Flüchtlinge
Der Bund zahlt für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine zwei Milliarden Euro - die Kommunen dringen aber auf weitere Unterstützung. Die Bundesgelder reichten nicht aus, um Aufwendungen für Kinderbetreuung, Schule oder Pflege auszugleichen, erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Freitag in Berlin. Bund und Länder einigten sich am späten Donnerstag auch darauf, dass die Flüchtlinge anders als bisher ab 1. Juni Anspruch auf Grundsicherung haben.
Ziel von 3,8 Milliarden Dollar Hilfszusagen bei Covax-Geberkonferenz erreicht
Bei der von Deutschland ausgerichteten Geberkonferenz für die globale Corona-Impfinitiative Covax ist die angestrebte Milliardensumme an Hilfszusagen erreicht worden. Die Regierungen hätten Hilfszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,8 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) zugesagt, verkündete Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag zum Abschluss der virtuellen Konferenz.
40-jähriger Geisterfahrer bei Unfall auf A1 in Nordrhein-Westfalen getötet
Ein 40-jähriger Geisterfahrer ist bei einem Unfall auf der Autobahn 1 in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Köln am Freitag mitteilte, fuhr der Mann am späten Donnerstagabend bei Nettersheim entgegen der Fahrtrichtung. Dabei stieß er frontal mit einem Sattelzug zusammen. Der 53-jährige Lastwagenfahrer erlitt leichte Verletzungen.
Dutzende Tote bei Angriff auf Bahnhof voller Flüchtlinge in Kramatorsk
Ein Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof voller Flüchtlinge im ostukrainischen Kramatorsk hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU wurden bei dem Angriff am Freitag 39 Menschen getötet, darunter vier Kinder. Dutzende weitere wurden nach ukrainischen Behördenangaben verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland wegen des Angriffs auf flüchtende Menschen "grenzenlose Bösartigkeit" vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Moskau vor, die Flucht von Zivilisten zu vereiteln. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff absichtlich verübt zu haben.
Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein
Die Unionsfraktion hat wie angekündigt Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung am Freitag in Berlin eine "unzulässige Umgehung der Schuldenbremse" vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von "Haushaltsakrobatik", mit der die Ampel-Regierung solide Haushaltspolitik ersetze.
Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf endet am Freitag um Mitternacht
Zwei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Freitag ein letztes Mal um Stimmen geworben. Um Mitternacht endet offiziell der Wahlkampf. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse am Sonntag nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr herrscht in Frankreich dann politische Funkstille. Stellungnahmen und Umfragen sind verboten - auch wenn traditionell die Nachbarländer schon vor Ablauf der Frist Tendenzen veröffentlichen.
Bennett räumt Sicherheitskräften nach Anschlag in Tel Aviv "volle Handlungsfreiheit" ein
Nach dem tödlichen Anschlag in Tel Aviv hat Israels Ministerpräsident Naftali Bennett ein striktes Vorgehen gegen die Gewalt in der Region angekündigt. Die Regierung habe den Sicherheitsbehörden "volle Handlungsfreiheit" eingeräumt, erklärte er am Freitag. Ein palästinensischer Attentäter hatte am Donnerstagabend in der Küstenstadt zwei Menschen getötet und mehr als ein dutzend weitere verletzt. Nach stundenlanger Fahndung wurde der mutmaßliche Täter von israelischen Sicherheitskräften erschossen.
Feuerwehr München holt Ente aus Schwimmbecken in Hallenbad
In München hat die Feuerwehr am Freitag eine Ente aus dem Schwimmbecken eines Hallenbads geholt. Angestellte des Michaelibads bemerkten das Tier bei einem Routinerundgang, wie die Feuerwehr mitteilte. Sie versuchten demnach aber vergeblich, es nach draußen zu treiben.
Freiburg verzichtet auf Einspruch
Fußball-Bundesligist SC Freiburg wird nach der Abweisung des Protests nach dem Wechselfehler von Bayern München auf weitere Rechtsmittel verzichten. Nach dem Urteil des Sportgerichts des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wäre innerhalb eines Werktages noch ein weiterer Einspruch möglich gewesen. Es handele sich bei der Urteilsbegründung um "rechtliche Auslegungs- und Wertungsfragen", teilte der SC in einer Stellungnahme mit.
Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU
Aus der deutschen Wirtschaft kommt Zuspruch für die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland. Die deutschen Reedereien und die Hafenwirtschaft unterstützten am Freitag die angeordneten Sperrungen von europäischen Häfen für russische Schiffe - trotz der damit möglicherweise verbundenen Probleme. Das Ifo-Institut stufte unterdessen das beschlossene Steinkohle-Embargo als "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar" ein.
Lauterbach will neue Werbeaktion fürs Impfen und strengere Maßnahmen im Herbst
Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt nun auf eine neue Werbekampagne. Zugleich blickt er mit Sorge auf den Herbst: Dann würden wieder strengere Corona-Eindämmungsmaßnahmen nötig. "Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht", schloss Lauterbach am Freitag zugleich einen weiteren Abbau von Schutzmaßnahmen im Frühling aus.
Ed Sheeran filmt sich zum Schutz vor Plagiatsvorwürfen jetzt beim Songschreiben
Nachdem er sich in einem Urheberrechtsprozess erfolgreich gegen Plagiatsvorwürfe gewehrt hat, will sich der britische Popstar Ed Sheeran nun sicherheitshalber immer beim Schreiben seiner Songs filmen. "Jetzt filme ich einfach alles, alles ist auf Film", sagte Sheeran in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender BBC.
Extremisten agieren in Nordrhein-Westfalen 2021 mit verschleierten Absichten
In Nordrhein-Westfalen haben Extremisten im vergangenen Jahr vermehrt mit verschleierten Absichten agiert. "Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag zur Vorstellung des Verfassungsberichts für das Jahr 2021.
Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor
Das Land Niedersachsen will angesichts des Kriegs in der Ukraine entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge und Demonstrationen vorgehen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab nach Angaben vom Freitag einen Erlass an alle Polizeibehörden heraus, demzufolge auch "Siegesfeiern" oder vergleichbare Formen der "Verhöhnung" ukrainischer Flüchtlinge und der Billigung des russischen Angriffskriegs als "Verstöße gegen die öffentliche Ordnung" zu untersagen seien.
239 Millionen Schoko-Osterhasen zum diesjährigen Osterfest
Zum diesjährigen Osterfest hat die deutsche Süßwarenindustrie 239 Millionen Schoko-Osterhasen produziert. Das sind rund 25 Millionen Hasen mehr als im vergangenen Jahr, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag in Bonn mitteilte.
"Spiegel": Bundespolizei stellt Einreiseversuche mit vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest
Die Bundespolizei stellt laut einem "Spiegel"-Bericht zahlreiche Einreiseversuche mit einem vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest. Die Rede sei von Menschen, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen", wie das Magazin am Freitag berichtete. In einem internen Vermerk bei der Bundespolizei von Anfang April ist demnach von 58 Menschen die Rede, denen die Einreise verweigert wurde.
Bundesrat verlangt Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Angesichts steigender Bodenrichtwerte, Grundstückskaufpreise, Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein starkes und effektives staatliches Instrument erforderlich, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution.
Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht
Die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst im September 2018 kommt erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom September 2021 zu, wie es am Freitag mitteilte. Das Verwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig war.
Scholz wirbt bei Covax-Geberkonferenz für globalen Ansatz bei Kampf gegen Corona
Zur Eröffnung der Geberkonferenz für die Corona-Impfinitiative Covax hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen globalen Ansatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. "Um es ganz einfach auszudrücken: Solange wir Covid-19 nicht überall besiegen, besiegen wir es nirgendwo", sagte Scholz am Freitag in seiner Rede bei der virtuellen Konferenz, die Deutschland zusammen mit Indonesien und dem Senegal ausrichtet. Daraus erwachse "eine Verantwortung für uns alle".
EU-Außenbeauftragter verurteilt Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Es handele sich um einen "weiteren Versuch, die Fluchtwege für diejenigen zu versperren, die vor diesem ungerechtfertigten Krieg fliehen, und menschliches Leid zu verursachen", schrieb Borrell am Freitag im Internetdienst Twitter. Der Außenbeauftragte machte Russland für den Angriff verantwortlich, bei dem nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet wurden.
Nach Wechselfehler: Freiburgs Einspruch abgewiesen
Der 4:1-Erfolg von Spitzenreiter Bayern München gegen den SC Freiburg hat trotz des Wechselfehlers auch nach juristischer Prüfung Bestand. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wies den Einspruch der Breisgauer am Freitag ab.
Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität
Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.
Rettungskräfte: Mindestens 35 Tote bei Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Bei dem Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet worden. Mindestens 100 weitere wurden nach Angaben der Bahngesellschaft am Freitag verletzt, als zwei Raketen in dem Bahnhof einschlugen, von dem aus seit Tagen tausende Menschen aus dem Osten der Ukraine Richtung Westen fliehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Russland in einer ersten Reaktion als "das grenzenlose Böse".
Organspenden in ersten drei Monaten dramatisch eingebrochen
Die Zahl der Organspenden ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres dramatisch eingebrochen. Nachdem die Organspendezahlen im vergangenen Jahr weitgehend stabil geblieben waren, sanken sie im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitrum um 29 Prozent, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Laut DSO kam der Einbruch völlig unerwartet. Ein Hauptgrund seien offensichtlich die hohen Coronazahlen zu Jahresbeginn.
Geringverdiener bekommen Heizkostenzuschuss
Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre Heizkosten. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzliche beschlossene Gesetz, das finanzielle Hilfen für Wohngeldbezieher, Studierende und Auszubildende vorsieht. Ein-Personen-Haushalte im Wohngeldbezug bekommen demnach einmalig 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro.
Baupreise im Februar gut 14 Prozent höher als ein Jahr zuvor
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden ziehen weiter an. Im Februar waren die Baupreise 14,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum November 2021, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, legten sie um 4,4 Prozent zu.
EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew
Nach der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland haben sich die EU-Spitzen auf den Weg nach Kiew gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen am Freitag den Zug, um in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, wie beide auf Twitter mitteilten. Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der östlichen Stadt Kramatorsk wurden derweil mindestens 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt. Seit Tagen fliehen von dort tausende Menschen Richtung Westen. Unterdessen erlangten ukrainische Truppen nach Behördenangaben die Kontrolle über die gesamte Region Sumy an der Grenze zu Russland zurück.
"Spiegel": Steinmeier erwägt Reise nach Kiew
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew. "In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew", sagte Steinmeier dem Magazin. "Ich werde auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Selbstverständlich gehören dazu auch weitere Besuche."
Bahngesellschaft: 30 Tote und 100 Verletzte bei Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Bahngesellschaft mindestens 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden. Es handele sich um einen "gezielten Angriff auf die Passagier-Infrastruktur der Bahn und die Bewohner von Kramatorsk", schrieb Bahn-Chef Alexander Kamyschin am Freitag auf Twitter.
Mindestens 20 Tote bei Raketenangriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind mindestens 20 Menschen getötet worden. Ein AFP-Reporter vor Ort sah nach dem Angriff am Freitag mindestens 20 Tote in Leichensäcken. Zuvor war der Bahnhof, von dem aus seit Tagen tausende Menschen vor einem befürchteten russischen Großangriff auf die Ostukraine fliehen, nach Angaben der Bahngesellschaft von zwei Raketen getroffen worden.
Lauterbach: Nach Scheitern der Impfpflicht kein Spielraum mehr für Lockerungen
Nach der Entscheidung des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinerlei Möglichkeiten mehr für einen weiteren Abbau der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie. "Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht", sagte er am Freitag in Berlin. Für weitere Schritte gebe es "keinen Spielraum".
UNO: Weltweite Lebensmittelpreise wegen Ukraine-Kriegs auf Rekordniveau
Die weltweiten Lebensmittelpreise haben wegen des Ukraine-Kriegs nach Angaben der UNO den höchsten jemals gemessenen Stand erreicht. Wie die Welternährungsorganisation (FAO) am Freitag mitteilte, stieg der entsprechende Index von Februar bis März dieses Jahres um 12,6 Prozent. Damit erreichte er ein neues Allzeithoch seit Beginn der Messungen im Jahr 1990, nachdem er im Februar schon auf einem Rekordstand war.
Geplagt von Hilflosigkeit - Ukrainische Polarforscher verfolgen Krieg von Ferne
Sie verbringen ihre Tage in klirrender Kälte damit, zu messen, zu beobachten, zu analysieren und ihre Arbeit so gut wie möglich zu erledigen - während in ihrer Heimat Krieg herrscht: Auf der Vernadsky-Antarktisbasis arbeiten mehrere ukrainische Forscher, die sich hilflos angesichts der Lage zuhause fühlen. "Am Anfang haben wir tagelang nicht geschlafen. Die ganze Zeit über haben wir die Nachrichten über unsere Heimatstädte verfolgt", sagt die 26-jährige Meteorologin Anastasija Tschyharewa.
Mehrzahl der Kinder in Deutschland wächst mit Geschwistern auf
Die Mehrzahl der Kinder in Deutschland wächst mit Geschwistern auf. Von den insgesamt 13,6 Millionen unter 18-Jährigen lebten 2021 knapp 10,3 Millionen mit ihren Geschwistern im selben Haushalt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden anlässlich des Welttags der Geschwister am Sonntag mitteilte. Damit wuchsen mehr als drei Viertel der Kinder mit mindestens einem Bruder oder einer Schwester auf.
Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".
Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".