Stahlindustrie am Scheideweg: Länder fordern günstigen Strom und Wasserstoff
Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an
NRW-Regierungschef Wüst unterstützt Merz als Kanzlerkandidat
Ukraine lädt UNO und IKRK in besetzte Gebiete der russischen Region Kursk ein
Politik
Nach Schüssen in Florida: US-Justiz eröffnet Verfahren gegen Verdächtigen
Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Donald Trump in Florida hat die US-Justiz gegen den festgenommenen Verdächtigen ein Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes eingeleitet. Der 58-jährige Ryan Wesley Routh wurde am Montag bei seiner ersten Anhörung vor einem Bundesrichter beschuldigt, als Vorbestrafter illegal eine Schusswaffe besessen zu haben. Ferner wird ihm zur Last gelegt, dass die Waffe eine unleserliche Seriennummer hat.
Politik
WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala strebt zweite Amtszeit an
Ngozi Okonjo-Iweala, erste Frau und erste Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation (WTO), strebt eine zweite Amtszeit an. Ihr Sprecher teilte am Montag in Genf mit, Okonjo-Iweala habe offiziell ihre Absicht verkündet, für eine weitere vierjährige Amtszeit als Generaldirektorin zu kandidieren. Die 70-Jährige sehe sich auch durch die "überwältigende und breite Unterstützung" der Mitglieder dazu veranlasst.
Letzte Nachrichten
Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik
Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Besuch in Italien den Umgang der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit irregulärer Migration gelobt. Der Sozialdemokrat Starmer sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom, Meloni habe "bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt", indem sie "die Ursachen der Migration an der Wurzel angepackt" habe und "gegen die Schlepperbanden vorgegangen" sei.
Bericht: Russische Desinformationskampagnen direkt aus Kreml gesteuert
Russische Desinformations-Kampagnen in Deutschland werden direkt aus dem Kreml gesteuert. Das belegen nach am Montag veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" interne Unterlagen der Moskauer Firma Social Design Agency (SDA). Eines der Ziele ist demnach die Stärkung der AfD in Umfragen. Auf die Gefahren dieser Kampagnen verwies gegenüber den beteiligten Medien der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Neuer: "Starte nicht in Saison, um auf Wiedersehen zu sagen"
Bayern Münchens Kapitän Manuel Neuer hat erneut seine Zukunft beim Rekordmeister offen gelassen. Natürlich sei das "Finale dahoam" in der Champions League am 31. Mai 2025 "immer ein würdiger Abschluss. Aber dann geht es ja noch weiter mit der Klub-WM. Und außerdem habe ich ja schon gesagt, dass ich jetzt nicht in die Saison starte, um am Ende auf Wiedersehen zu sagen und meine Karriere zu beenden", betonte der 38-Jährige vor dem Start in die neue Königsklasse am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN) gegen Dinamo Zagreb.
Hassbotschaft Trumps: Taylor-Swift-Fans sammeln spontan 40.000 Dollar ein
Nach einer Hassbotschaft von Donald Trump gegen die Popsängerin Taylor Swift haben deren Fans spontan mehr als 40.000 Dollar an Spenden für den Wahlkampf der Trump-Kontrahentin Kamala Harris eingesammelt. "Als wir den Post sahen, wussten wir sofort, dass dies eine Gelegenheit war", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Kampagnengruppe "Swifties for Kamala".
Therapeutin in Kiste entführt: Mehrjährige Haftstrafen in Köln
Weil sie eine Psychotherapeutin in eine Kiste drängten und dann entführten, sind zwei Angeklagte vom Landgericht Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen von achteinhalb beziehungsweise elf Jahren, wie das Gericht am Montag mitteilte. Verurteilt wurden sie wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die Tat sollen die Männer laut Anklage zur Erpressung von mehr als einer Million Euro begangen haben.
Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
Knapp vier Wochen nach der Wahl in Thüringen kommt der neue Landtag am 26. September zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das teilte der Landtag am Montag in Erfurt mit. Auf der konstituierenden Sitzung soll auch ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig.
Regierung will SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominieren
Der SPD-Politiker Niels Annen soll nach dem Willen der Bundesregierung Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen werden. Das Bundeskabinett werde den 51-jährigen Außen- und Entwicklungsexperten in seiner Sitzung am Mittwoch für den UN-Spitzenposten nominieren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen. Annen ist derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, zuvor war er Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Schüsse in Florida: Biden mahnt Verstärkung des Secret Service an
Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Florida hat US-Präsident Joe Biden eine Verstärkung des Secret Service angemahnt. "Eines möchte ich klarstellen: Der (Secret) Service braucht mehr Hilfe, und ich denke, der Kongress sollte auf seine Bedürfnisse reagieren", sagte Biden am Montag in Washington. "Ich denke, wir brauchen mehr Personal."
Warnstreik: Mehrere tausend Ärzte an kommunalen Kliniken legen Arbeit nieder
Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben am Montag an kommunalen Krankenhäusern ihre Arbeit niedergelegt. Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen erhöhen, die bislang in zwei Runden ergebnislos verliefen.
Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab
Der selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek, ist mit einer Berufung gegen eine mehrmonatige Haftstrafe gescheitert. Das Landgericht Dessau wies am Montag die Berufung des der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörigen Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) auch nach einer Prüfung keine Revision zugelassen. Der zuständige Senat wies eine Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision am Montag ab, wie das Gericht in Münster mitteilte. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache entscheiden.
Kasachstans Präsident bei Scholz-Besuch: Russland ist "militärisch unbesiegbar"
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kasachstan hat der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, auf eine militärische Überlegenheit Russlands in der Ukraine verwiesen. "Tatsache ist, dass Russland militärisch unbesiegbar ist", sagte Tokajew am Montag nach Angaben seines Präsidialbüros zu Scholz.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Montag eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der Angeklagten in ihrer Anklageschrift die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Die französische Staatsangehörige Samra N. soll sich laut Anklage in Syrien unter anderem der radikalislamischen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.
Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge
Der autoritär regierende Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat am Montag 37 Häftlinge begnadigt. Das Präsidialamt in Minsk erklärte, es handele sich um wegen "Extremismus" verurteilte Gefangene - mit diesem Vorwurf werden in Belarus in der Regel Regierungskritiker gebrandmarkt. Zu den Begnadigten zählen den Angaben zufolge sechs Frauen sowie mehrere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Zur genauen Identität der 37 Begnadigten wurden keine Angaben gemacht.
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten und Warnungen vor überzogener Härte
Seit Montagfrüh wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Begleitet wurde dies neben Forderungen aus der Union nach noch schärferen Maßnahmen zunehmend auch von Stimmen, die vor überzogener Härte und Pauschalisierungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik warnen.
Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar aus
Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.
Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze
Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg sind erneut Befürchtungen vor einem schleichenden Niedergang der Branche in Deutschland und einem weitreichenden Arbeitsplatzabbau laut geworden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte mit Blick auf die Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland. Die Organisation Germanwatch forderte "verlässliche Zusagen aus der Politik".
Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 15 Tote
In den Hochwassergebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Lage weiter angespannt: In Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien kamen bis Montag mindestens 15 Menschen in den Fluten ums Leben. Deutschland bot den betroffenen Ländern technische Unterstützung an.
In Frankreichs Regierung wird der Posten des Außenministers frei
Frankreichs künftige Regierung wird wohl einen anderen Außenminister haben als bisher. Präsident Emmanuel Macron schlug den amtierenden Außenminister Stéphane Séjourné am Montag für den Posten des französischen EU-Kommissars vor, nachdem der bisherige EU-Kommissar Thierry Bréton seinen Rücktritt eingereicht hatte. Damit erfüllt Frankreich ebenso wie die meisten anderen EU-Länder nicht die Vorgabe, sowohl einen Mann als auch eine Frau vorzuschlagen.
Prozess gegen drei Syrer wegen Terrorverdachts in München begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag der Prozess gegen drei Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Kriegsverbrechen begonnen. Die Männer sollen laut der von der Bundesanwaltschaft verlesenen Anklage Mitglieder in der Islamistengruppe Liwa Dschund al-Rahman gewesen sein. Der Hauptbeschuldigte Amer A. soll die Organisation 2013 gegründet haben.
Polizei erwischt in bayerischem Neu-Ulm Zwölfjährigen am Steuer
Im bayerischen Neu-Ulm hat die Polizei einen Zwölfjährigen am Steuer eines Autos erwischt. Die Besatzung eines Streifenwagens beobachtete am Sonntagabend, wie der Junge auf dem Parkplatz eines Badesees umherfuhr, wie die Polizei am Montag in Kempten mitteilte. Mit im Fahrzeug befanden sich zwei 14-jährige Verwandte des Kinds. Der Fahrzeughalter, ebenfalls ein Verwandter, wusste offenbar nichts von der Spritztour.
Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in mehreren europäischen Ländern zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz aufgerufen. Konkret notwendig seien "der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion in der Industrie", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch aus der Klimawissenschaft kamen eindringliche Mahnungen zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung.
Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift - dass sie also gezielt Menschen wegen ihres als fremd empfundenen Aussehens kontrolliert. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass eine rassistisch motivierte Durchführung von Polizeimaßnahmen überhaupt nicht akzeptabel und auch rechtswidrig" wäre. Dies gelte auch bei Verdacht auf irreguläre Grenzübertritte.
Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert. "Grenzkontrollen lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur neue", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Maßnahmen würden zu "gigantischen Staus" führen. Zudem sei absehbar, dass vor allem Menschen von den Kontrollen betroffen seien, deren Äußeres als möglicherweise nicht deutsch gewertet werde.
Orban sagt Auftritt vor EU-Parlament wegen Hochwasser ab
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat wegen des Hochwassers in seinem Land einen für Mittwoch geplanten Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg abgesagt. "Aufgrund der extremen Wetterbedingungen und der anhaltenden Überschwemmungen in Ungarn habe ich alle meine internationalen Verpflichtungen verschoben", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X. Das EU-Parlament bestätigte, die Rede des ungarischen Regierungschef sei "auf einen späteren Zeitpunkt" verschoben worden.
Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben
Durch falsche Angaben zu Löhnen sollen drei Berliner Bauunternehmer den Staat und eine Genossenschaft um mehrere Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob Anklage gegen drei Geschäftsführer im Alter von 46, 53 und 63 wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 37 besonders schweren Fällen sowie 33 Verstößen gegen die Abgabenordnung, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Personalabbau im Kreditgewerbe laut Arbeitgeberverband vorerst gestoppt
Die Zahl der Beschäftigten im deutschen Kreditgewerbe ist im vergangenen Jahr stabil geblieben. Wie der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes am Montag mitteilte, lag die Zahl der Beschäftigten Ende 2023 bei 537.650 - und damit um 0,3 Prozent höher als im Vorjahr (535.900). Damit sei der Personalabbau, der die Branche in den zurückliegenden Jahren geprägt hatte, "vorerst zum Stillstand gekommen".
Ausschreibung für 130 Schnellladestationen für E-Lkw an Autobahnen gestartet
Das Bundesverkehrsministerium treibt für die Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs den Bau von Ladeinfrastruktur für E-Lkw voran. Am Montag sei das Ausschreibungsverfahren für die ersten 130 Schnellladestationen an unbewirtschafteten Rastanlagen gestartet worden, erklärte das Ministerium. Bis 2030 sollen demnach insgesamt an 350 Standorten entlang der deutschen Autobahnen 4200 Ladepunkte entstehen, auch an bewirtschafteten Rastanlagen.
Vier Tote in Hochwassergebieten in Polen - Regierung kündigte Soforthilfen an
In den Hochwassergebieten in Polen ist die Zahl der Todesopfer auf vier gestiegen. "Wir haben vier Todesfälle im Katastrophengebiet", sagte Polizeisprecherin Katarzyna Nowak am Montag. Angaben zu den genauen Todesursachen konnte sie zunächst nicht machen. Einen ersten Todesfall hatten die polnischen Behörden bereits am Sonntag bestätigt.
Iranische Aktivistin zu Protest-Jahrestag: Unterdrückung der Frauen muss aufhören
Zum zweiten Jahrestag des Beginns der Proteste gegen den Tod der Kurdin Mahsa Amini hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die internationale Gemeinschaft aufgefordert, in Sachen Frauenrechte Druck auf Teheran auszuüben. In einem am Montag von ihrer Stiftung veröffentlichten Brief schreibt die Inhaftierte: "Ich fordere die Vereinten Nationen auf, ihr Schweigen und ihre Untätigkeit angesichts der verheerenden Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen durch theokratische und autoritäre Regierungen zu beenden, indem sie die geschlechtsspezifische Apartheid unter Strafe stellen".
Dänisches Königspaar besucht Deutschland: Antrittsbesuch in Berlin und Kiel
Der dänische König Frederik X. und Königin Mary werden im Oktober Deutschland besuchen. Das Königspaar wird am 21. und 22. Oktober zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und bei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erwartet, wie die dänische Botschaft in Berlin am Montag mitteilte.
Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt in persönlichen Gesprächen mit den Regierungschefs der Nachbarländer um Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Scholz suche den Kontakt mit seinen Kollegen, "um die Motivation und die Situation Deutschlands zu erklären und zu erläutern", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Ebenso gehe es in den Telefonaten darum, "auch Verständnis zu schaffen".
Drohende Werksschließung bei Audi: Tausende Menschen demonstrieren in Brüssel
Tausende Demonstranten haben sich am Montag Protesten wegen der drohenden Schließung eines Audi-Werks in Brüssel angeschlossen. In der belgischen Hauptstadt gingen nach Polizeiangaben rund 5500 Menschen auf die Straße, die Gewerkschaften sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmenden. Sie forderten Milliardeninvestitionen in die Industrie in der Europäischen Union. Aus Solidarität streikten zudem die Mitarbeiter des Brüsseler Nahverkehrs.
Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an
Die Bundesregierung hat den von Hochwasser betroffenen Ländern in der Nachbarschaft Deutschlands technische Unterstützung angeboten. "Unsere Partner in Europa und auch die Menschen bei uns sollen wissen: Wir beobachten die Lage sehr aufmerksam und stehen für Hilfe bereit", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Entsprechende Anfragen an Deutschland aus dem Ausland lägen aber noch nicht vor, fügte sie hinzu.
Bellingham fit für VfB-Duell - Ancelotti kritisiert Kalender
Titelverteidiger Real Madrid kann zum Start in die Champions-League-Saison mit seinem englischen Mittelfeldstar Jude Bellingham planen. Der zuletzt angeschlagene Ex-Dortmunder trainierte am Montag mit der Mannschaft und steht Trainer Carlo Ancelotti im Duell mit dem VfB Stuttgart am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) zur Verfügung.
Mit Coventry und Coe: Sieben Bewerber um Bach-Nachfolge im IOC
Sechs Kandidaten und eine Kandidatin bewerben sich um die Nachfolge von Präsident Thomas Bach und damit um die Führung des Internationalen Olympischen Komitees. Mit dabei: die langjährige Bach-Vertraute Kirsty Coventry. Die zweimalige Schwimm-Olympiasiegerin aus Simbabwe hofft, als erste Frau in der IOC-Geschichte gewählt zu werden. Die 41-Jährige, die zur Zeit in Bachs Exekutive sitzt, hat bei der Entscheidung der 111 IOC-Mitglieder im März 2025 in Athen allerdings starke Konkurrenz.
20-Jähriger verunglückt tödlich bei Oktoberfestaufbau - Unfall an Achterbahn
Wenige Tage vor dem Beginn des Münchner Oktoberfests ist ein 20 Jahre alter Bauarbeiter auf dem Festgelände tödlich verunglückt. Der Mann sei bei einer Probefahrt einer Achterbahn auf der Theresienwiese von einer Gondel bei voller Fahrt getroffen worden, teilte die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mit.
Buchhandel: Kartellamt gibt Thalia grünes Licht für Kauf von Weltbild-Teilen
Nach der Insolvenz der Weltbild-Gruppe hat das Bundeskartellamt dem Buchhändler Thalia die Erlaubnis erteilt, Teile der Gruppe zu übernehmen. Wie das Kartellamt am Montag in Bonn mitteilte, übernimmt die Thalia-Gruppe die Kundenbeziehungen aus dem Weltbild-Onlineshop und den von Weltbild verkauften E-Readern der Marke Tolino sowie die Weltbild-Marken und Domains. Nicht übernommen werden demnach die Ladengeschäfte, die im Zuge der Insolvenz des Unternehmens bereits geschlossen wurden.
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union fordert weiterhin mehr
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Montag in Berlin, die Kontrollen fänden "flexibel statt und je nach aktueller Lage und Sicherheitsanforderungen". Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach weitergehenden Schritten, insbesondere direkten Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen.