The National Times - Unterstützung aus Ländern für Faesers Vorstoß zu Bargeldobergrenze

Unterstützung aus Ländern für Faesers Vorstoß zu Bargeldobergrenze


Unterstützung aus Ländern für Faesers Vorstoß zu Bargeldobergrenze
Unterstützung aus Ländern für Faesers Vorstoß zu Bargeldobergrenze / Foto: © AFP/Archiv

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt für ihren Vorstoß zu einer Bargeldobergrenze Unterstützung aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. "Eine Bargeldobergrenze ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und andere Formen von Kriminalität", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das von Faeser vorgeschlagene Limit von 10.000 Euro "empfinde ich als eine verhältnismäßige Größe, die die persönliche Freiheit der Menschen und Unternehmen im Alltag nicht zu sehr einschränkt".

Textgröße ändern:

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte den Vorstoß der Innenministerin ebenfalls. "Er ist ein wertvoller Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung", sagte sie dem "Handelsblatt". Deutschland sei noch immer "Geldwäsche-Hochburg". Es sei Aufgabe des Staates, dagegen "entschieden vorzugehen".

Faeser hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, sie setze sich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Eine Bargeldobergrenze "verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden", sagte sie. Ihr gehe es darum, "kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen". Faeser stellt ihre Pläne für den verschärften Kampf gegen organisierte Kriminalität voraussichtlich auf der an diesem Mittwoch beginnenden Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) vor.

Eine Bargeldobergrenze fordert schon seit längerem auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, von einigen Parteien wird sie für bestimmte Käufe befürwortet. Die Gewerkschaft argumentiert, damit würde Geldwäsche deutlich erschwert. Auch auf EU-Ebene wird über eine Grenze diskutiert. In einigen EU-Ländern gibt es bereits Bargeldlimits. Ablehnung kam hingegen aus der CSU.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

Autobauer Ford will bis 2027 in Deutschland 2900 Stellen abbauen

Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland rund 2900 Stellen abbauen. Insgesamt sollen in Europa bis zu diesem Zeitpunkt 4000 Stellen wegfallen, davon neben Deutschland vor allem in Großbritannien, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Der Großteil der Stellen soll demnach im Kölner Werk wegfallen. Dort waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt.

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."

Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern

Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.

Textgröße ändern: