The National Times - Schwesig weist Unionskritik an Bürgergeld zurück

Wetter - Sydney 17°C

Schwesig weist Unionskritik an Bürgergeld zurück

WIRTSCHAFT 14.11.2022

Schwesig weist Unionskritik an Bürgergeld zurück / Foto: © AFP/Archiv

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen. Die Kritik der Union überzeuge sie nicht, sagte Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Arbeit wird sich noch immer lohnen. Und für diejenigen, die sich verweigern, gibt es auch weiterhin Sanktionsmöglichkeiten", sagte die SPD-Politikerin.

Textgröße ändern:

Es sei wichtig, dass diejenigen, die lange arbeitslos sind, mit Respekt behandelt und besser gefördert würden, fügte Schwesig hinzu. Deutschland habe in vielen Bereichen ein Fachkräfteproblem, deshalb müsse stärker als bisher auf Qualifizierung und Weiterbildung gesetzt werden.

Der Bundesrat befasst sich am Montag (11.00 Uhr) in einer Sondersitzung mit dem geplanten Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen soll. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf die nötige Zustimmung verfehlt. Danach können Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, damit dieser einen Kompromiss aushandelt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" seine Ablehnung der Bürgergeld-Pläne in ihrer jetzigen Form. Er verwies aber auf die Chancen eines Vermittlungsverfahrens. "Wir sind auf jeden Fall konstruktiv", sagte Söder. Er sei für eine Erhöhung der Regelsätze. "Aber es muss klar sein: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Und es muss auch klar sein, dass es auch Sanktionsmöglichkeiten geben muss für jemanden, der arbeiten kann, aber nicht arbeiten will."

Die Ampel-Koalition hatte ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt am Donnerstag durch den Bundestag gebracht. Das geplante Bürgergeld sieht höhere Regelsätze, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen vor. Es soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen. Ob das gelingt, ist allerdings offen.

S.Collins--TNT

Autobauer Ford will bis 2027 in Deutschland 2900 Stellen abbauen

Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland rund 2900 Stellen abbauen. Insgesamt sollen in Europa bis zu diesem Zeitpunkt 4000 Stellen wegfallen, davon neben Deutschland vor allem in Großbritannien, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Der Großteil der Stellen soll demnach im Kölner Werk wegfallen. Dort waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt.

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."

Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern

Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.

Textgröße ändern: