Hitzige Debatte im Bundestag vor Abstimmung über Atom-Laufzeitverlängerung

Wetter - Sydney 18°C

Hitzige Debatte im Bundestag vor Abstimmung über Atom-Laufzeitverlängerung

WIRTSCHAFT 11.11.2022

Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag über die geplante Laufzeitverlängerung dreier deutscher Atomkraftwerke bis Mitte April haben sich die Abgeordneten im Bundestag eine hitzige Debatte geliefert. Vertreter der Grünen machten am Freitag deutlich, dass die Partei sich mit der auf wenige Monate begrenzte Laufzeitverlängerung schwer tue - dass am Atomausstieg aber nicht gerüttelt werde. CDU/CSU, AfD und auch Vertreter der Ampelpartei FDP sprachen sich hingegen für einen längerfristigen oder dauerhaften Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus.

Textgröße ändern:

"Die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs ist für mich und die meisten Mitglieder meiner Fraktion eine Zumutung", sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. "Aber wir muten uns das zu, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt." Zentral für seine Partei sei, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden.

Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger warf den Grünen und ihren Ampel-Partnern einen zu kurzfristigen Blick auf die Energieversorgungssicherheit vor. "Wer jetzt nicht für die Beschaffung neuer Brennelemente stimmt, der nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland in der Energiekrise ein noch größeres Energieproblem bekommen." Der Streckbetrieb bis April "bringt zu wenig", seine Fraktion habe eine alternative Beschlussvorlage vorgelegt.

Carsten Träger von der SPD bekräftigte das Festhalten am Atomausstieg im April. "Dann wird Deutschland ein Stück sicherer", fügte er hinzu. Er werde am Tag der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks einen Sekt mit seiner Familie trinken. "Die Linke lehnt die Atomkraft grundsätzlich ab", sagte deren Abgeordneter Ralph Lenkert kategorisch.

Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad ließ durchblicken, dass ihre Partei die begrenzte Laufzeitverlängerung nicht als Ideallösung ansieht. Insbesondere FDP-Chef Christian Lindner hatte sich für einen langfristigen Weiterbetrieb eingesetzt. Konrad betonte die Sicherheit und Klimaneutralität der drei Kraftwerke. Die Verlängerung über den Winter sei "eine Frage der Vernunft".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach langem Koalitionsstreit verfügt, dass die Abschaltung der verbleibenden Atomkraftwerke auf Mitte April verschoben wird. Die Ampel-Abgeordneten unterstützten den entsprechenden Gesetzesvorschlag teils zähneknirschend. Die Abstimmung sollte später am Freitag erfolgen.

F.Harris--TNT

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."

Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern

Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.

Textgröße ändern:

The National Times - Hitzige Debatte im Bundestag vor Abstimmung über Atom-Laufzeitverlängerung