Bei Europawahl dürfen künftig schon 16-Jährige die Stimme abgeben

The National Times - Bei Europawahl dürfen künftig schon 16-Jährige die Stimme abgeben

Bei Europawahl dürfen künftig schon 16-Jährige die Stimme abgeben / Foto: © AFP/Archiv

Bei der nächsten Europawahl dürfen in Deutschland erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin einem von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zu, der das Mindestwahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre senkt. Die Neuregelung soll erstmals bei der für Mai 2024 geplanten Wahl zum EU-Parlament angewendet werden. Die Zahl der Wahlberechtigten steigt laut Koalition damit um knapp 2,3 Prozent.

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Mit der Senkung des Wahlalters will die Koalition auch das politische Engagement vieler Jugendlicher würdigen. Die bisherige Schwelle von 18 Jahren habe viele Menschen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, "die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen", heißt es in dem Gesetzestext.

Gerade die junge Generation sei von politischen Entscheidungen betroffen - etwa beim Schutz des Klimas oder der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, argumentieren die Koalitionsfraktionen. Deshalb solle sie ein Mitspracherecht bekommen.

Die Koalitionsfraktionen verwiesen auch auf eine Entschließung des Europaparlaments vom Mai diesen Jahres, in der eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre empfohlen wird. In anderen EU-Staaten sei das Wahlalter bei Europawahlen schon abgesenkt worden. So könne in Österreich und Malta bereits ab 16 Jahren gewählt werden und in Griechenland ab 17 Jahren.

Q.Marshall--TNT

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."

Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern

Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.