The National Times - Empörung über fremdenfeindlichen Zwischenruf von Abgeordnetem in Frankreich

Empörung über fremdenfeindlichen Zwischenruf von Abgeordnetem in Frankreich


Empörung über fremdenfeindlichen Zwischenruf von Abgeordnetem in Frankreich
Empörung über fremdenfeindlichen Zwischenruf von Abgeordnetem in Frankreich / Foto: © ASSEMBLEE NATIONALE/AFP

Ein fremdenfeindlicher Zwischenruf eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen hat in Frankreich eine Welle der Empörung ausgelöst. Innenminister Gérard Darmanin forderte den Abgeordneten des Rassemblement National (RN) am Freitag zum Rücktritt auf. Die Nationalversammlung wollte über einen Ausschluss des Parlamentariers entscheiden.

Textgröße ändern:

Der 37-jährige Grégoire de Fournas hatte mit seinem Zwischenruf die Rede eines schwarzen Abgeordneten zum Drama um ein Flüchtlings-Rettungsboot unterbrochen. Laut Sitzungsprotokoll rief de Fournas "Soll er/es doch nach Afrika zurückkehren". Mehrere Abgeordnete gaben an, eine direkte Aufforderung gehört zu haben: "Geh' doch nach Afrika zurück".

Daraufhin kam es zum Tumult in der Nationalversammlung. Die Vorsitzende Yaël Braun-Pivet erkundigte sich entrüstet, von wem der Zwischenruf gekommen sei, und unterbrach die Sitzung. Auf Twitter brach ein Sturm der Empörung los. Zahlreiche Politiker des linken und des konservativen Lagers verurteilten die Äußerung des rechtspopulistischen Abgeordneten als rassistisch. Präsident Emmanuel Macron habe sich "erschüttert" gezeigt, hieß es aus seinem Umfeld.

"Rassismus hat keinen Platz in unserer Demokratie", sagte Premierministerin Elisabeth Borne und rief die Leitung der Nationalversammlung dazu auf, den RN-Abgeordneten zu bestrafen.

De Fournas erklärte in einer Mail an den linkspopulistischen Abgeordneten Carlos Martens Bilongo, dass er mit seinem Ausruf das Flüchtlingsboot gemeint habe. Da "das Boot" im Französischen einen männlichen Artikel hat, kann der Ausruf sich sowohl auf den Abgeordneten als auch auf das Boot bezogen haben. "Sie waren ganz bestimmt nicht gemeint", betonte de Fournas und bedauerte "das Missverständnis und die politische Manipulation".

Der in einem Pariser Vorort geborene Bilongo hatte sich zunächst persönlich angesprochen gefühlt und betont, es mache ihn traurig, "auf meine Hautfarbe reduziert zu werden". Die Erklärung des Rechtspopulisten ändere nichts am Charakter der Aussage: "Wäre es etwa akzeptabel, dass ein Abgeordneter dies Flüchtlingen in einer Notsituation zuruft?", erklärte er. "Ist der Rassismus so banal geworden, dass so ein Satz nun hinnehmbar ist?"

RN-Fraktionschefin Marine Le Pen stellte sich hinter ihren Abgeordneten und warf den übrigen Parteien vor, aus politischen Gründen eine Debatte vom Zaun zu brechen. Ein Parteisprecher warf den Linkspopulisten vor, "die Hautfarbe eines ihrer Abgeordneten zu instrumentalisieren".

De Fournas löschte nach dem Zwischenfall mehrere seiner früheren Äußerungen in sozialen Medien, in denen er sich abfällig über afrikanische Einwanderer geäußert hatte.

Die Debatte kommt für den Rassemblement National ungelegen, da am Wochenende die Nachfolge der langjährigen Parteichefin Marine Le Pen bestimmt werden soll. Le Pen setzt sich seit Jahren dafür ein, die von ihrem rechtsextremen Vater Jean-Marie Le Pen übernommene Partei weiter in die politische Mitte zu rücken. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt der 27 Jahre alte Interimsparteichef Jordan Bardella. Das Ergebnis einer seit mehreren Wochen dauernden internen Wahl soll am Wochenende beim Parteitag verkündet werden.

Der RN hatte bei der Parlamentswahl das beste Ergebnis seiner Geschichte erzielt und stellt mit 89 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion. Le Pen hatte den Abgeordneten ans Herz gelegt, sich gemäßigt zu zeigen, Männer sollten Krawatte tragen.

N.Taylor--TNT

Empfohlen

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

Textgröße ändern: