The National Times - Pläne für staatlichen Aktienrentenfonds nehmen Gestalt an

Wetter - Sydney 20°C

Pläne für staatlichen Aktienrentenfonds nehmen Gestalt an

WIRTSCHAFT 04.11.2022

Pläne für staatlichen Aktienrentenfonds nehmen Gestalt an / Foto: © AFP/Archiv

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte staatliche Aktienrente nimmt Gestalt an. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte am Freitag aus einem Konzeptpapier aus dem Bundesfinanzministerium: Demnach sollen die "institutionellen Voraussetzungen" zur Einrichtung des Fonds durch ein Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2023 geschaffen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle dafür zehn Milliarden Euro aufnehmen.

Textgröße ändern:

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, in einem ersten Schritt zehn Milliarden an die gesetzliche Rentenversicherung als Kapitalstock für den Fonds zu zahlen. Das Geld soll den Plänen zufolge von "einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden", die es "global anlegen" soll.

Ziel sei, "die Renditechancen des globalen Kapitalmarkts zu nutzen, um die Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", zitierte die "FAZ" nun aus dem Konzeptpapier. Die bisher übliche Finanzierung der gesetzlichen Rente über Sozialbeiträge und Steuern wird damit um einen Baustein der Kapitaldeckung ergänzt.

Die zehn Milliarden Euro muss der Bund laut "FAZ" angesichts der schwierigen Haushaltslage durch zusätzliche Kredite aufbringen. Da diese zur Kapitalanlage eingesetzt werden und nicht für laufende Ausgaben, fielen sie nicht unter die Regeln der Schuldenbremse, zitierte die Zeitung aus dem Papier.

"Die gesetzliche Aktienrente ist ein Kernanliegen von Bundesfinanzminister Christian Lindner", heißt es demnach in dem Papier. "Der Einstieg in die Kapitaldeckung ist ein wichtiger Schritt, um die Rente demographiefester zu machen und das Rentenniveau langfristig zu steigern."

A.Little--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

Textgröße ändern: