Bundesregierung beschließt vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen

The National Times - Bundesregierung beschließt vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen

Bundesregierung beschließt vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat den vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Der heutige Kabinettsbeschluss stellt die Weichen für einen um acht Jahre vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Mit dem Beschluss wird außerdem die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die zum Jahresende stillgelegt werden sollten, bis Ende März 2024 verlängert.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine entsprechende Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE getroffen. Diese sieht unter anderem vor, dass eine Reihe von Ortschaften entgegen ursprünglicher Planung nun doch nicht dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen werden. Dies gilt jedoch nicht für die besonders umstrittene Siedlung Lützerath - die Kohle darunter werde "benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben".

Die letzten Braunkohlekraftwerke von RWE werden demnach am 31. März 2030 stillgelegt. Ursprüngliches Enddatum war der 31. Dezember 2038. Bundesweit soll es aber beim Kohleausstieg 2038 bleiben, die Kraftwerke im ostdeutschen Braunkohlerevier laufen also weiter.

Klimaaktivisten bekräftigten ihre Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung. "Der Beschluss der Bundesregierung spart fast kein CO2 ein und lässt nahezu alle Kraftwerke bis 2030 durchlaufen", erklärte Christoph Bautz von Campact. "Deswegen streiten wir in Lützerath weiter für einen echten Kohleausstieg - im Rheinischen Revier und in den östlichen Bundesländern."

S.O'brien--TNT

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Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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