Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können

The National Times - Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können

Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Gas-Kommission laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "so eng wie es geht" umsetzen. Aber "an bestimmten Stellen werden wir abweichen müssen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Dresden. Er verwies auf "die technische Umsetzung in den Gesetzestexten" sowie auf EU-Vorgaben, wodurch eine "eins-zu-eins-Umsetzung unmöglich" werde.

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Die von der Bundesregierung wegen der Energiekrise eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Zur Abfederung der hohen Preise werden unter anderem eine Einmalzahlung im Dezember und eine Gaspreisbremse ab März vorgeschlagen. Außerdem soll es etwa weitere Hilfsfonds für bedürftige Haushalte und für Unternehmen eine Gaspreisbremse ab Januar geben.

Der Gesetzentwurf für die besagte Einmalzahlung soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten und verabschiedet werden. Er gehe davon aus, dass dann ein Signal der "staatlichen politischen Handlungsstärke ausgesendet wird", sagte Habeck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag angekündigt, auf die Vorschläge der Kommission noch in dieser Woche konkrete Schritte für die Umsetzung folgen zu lassen.

D.Cook--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.