Gas-Kommission schlägt zusätzlichen Hilfsfonds für bedürftige Haushalte vor

The National Times - Gas-Kommission schlägt zusätzlichen Hilfsfonds für bedürftige Haushalte vor

Gas-Kommission schlägt zusätzlichen Hilfsfonds für bedürftige Haushalte vor / Foto: © AFP/Archiv

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Expertenkommission hat sich für über die Gaspreisbremse hinausgehende Hilfen für Privathaushalte ausgesprochen. Etwa sollte ein "Soforthilfefonds" für bedürftige Haushalte "unabhängig von der Art des Energieträgers" eingerichtet werden, heißt es im Abschlussbericht der Kommission, der am Montag vorgelegt wurde. Außerdem solle Privathaushalten "mindestens ein halbes Jahr Zeit" gewährt werden, "um ihre Energieschulden zu begleichen".

Textgröße ändern:

Die Mittel aus dem Fonds sollten demnach ab Januar auf Grundlage des Einkommens und der Höhe der Energiekosten ausgezahlt werden. "Auch Vermieter, die für ihre Mieter bei extremen Preissteigerungen für Gas und Fernwärme in Vorleistung gehen, sollen eine zinslose Liquiditätshilfe erhalten", erklärten die Experten. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauche es zur Absicherung einen weiteren Hilfsfonds, forderte die Kommission.

Privathaushalten mit Zahlungsproblemen solle darüber hinaus nicht gekündigt werden dürfen - und dies so lange, "bis das von der Bundesregierung vorgeschlagene Wohngeld Plus voll administrierbar ist und Bürger ihre Ansprüche tatsächlich auch ausbezahlt bekommen".

Die sogenannte Expertenkommission Gas und Wärme hatte im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge erarbeitet, um Haushalte und Unternehmen angesichts extremer Gaspreissteigerungen zu entlasten. In ihrem Zwischenbericht vor einigen Wochen hatte sie eine einmalige Entlastung durch die Übernahme eines Monatsabschlags im Dezember vorgeschlagen, bis ab März eine Gaspreisbremse greifen soll. Am Montag übergab sie ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung.

Für große Unternehmen soll demnach ab dem 1. Januar bereits eine Gaspreisbremse gelten. Wie bereits aus Medienberichten vom Wochenende bekannt war, soll diese Hilfe an weitere Bedingungen geknüpft werden. Die Unternehmen sollen demnach den Erhalt von Arbeitsplätzen garantieren müssen. "Andernfalls müssen sie die erhaltene Unterstützung zurückzahlen", erklärte die Kommission nun.

G.Morris--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.