Lindner dringt auf automatischen Inflationsausgleich bei Einkommensteuer

The National Times - Lindner dringt auf automatischen Inflationsausgleich bei Einkommensteuer

Lindner dringt auf automatischen Inflationsausgleich bei Einkommensteuer / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. "Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen", sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Wir brauchen einen Tarif auf Rädern", fügte er hinzu.

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Lindner kritisierte, dass es alle zwei Jahre einer politischen Entscheidung bedürfe, um den Einkommensteuertarif an die Inflation anzugleichen. "Ich würde das Gesetz gerne so ändern, dass der Steuertarif automatisch an die Inflationsrate angepasst wird." Der Finanzminister verwies auf Frankreich und Schweden, die bereits über einen solchen Mechanismus verfügten. "Der Staat sollte prinzipiell auf Inflationsgewinne verzichten", sagte er.

Trotz Energiekrise und drohender Rezession rechnen die Steuerschätzer mit Mehreinnahmen von 126 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren - auch deshalb, weil der Staat über die Mehrwertsteuer an den steigenden Preisen mitverdient.

Lindner wandte sich gegen den Eindruck, im Haushalt stehe mehr Geld zur Verfügung. "Wir werden die Steuern nun so anpassen, dass Mehreinnahmen an die arbeitenden Menschen zurückfließen: durch einen höheren Grundfreibetrag und eine spürbare Verschiebung des Tarifs bei der Lohn- und Einkommensteuer", sagte er.

"Bei der Lohn- und Einkommensteuer macht das im kommenden Jahr 15,8 Milliarden Euro und 2024 dann 29,3 Milliarden Euro aus. Für den Bund gibt es daher de facto keine Mehreinnahmen, die im Haushalt verbleiben." Das sei nur fair, betonte der Finanzminister. "Mehreinnahmen, die sich aus der Belastung durch die Inflation ergeben und nicht aus größerer Wirtschaftskraft, sollen den Menschen verbleiben und nicht dem Staat."

T.Allen--TNT

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Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

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Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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