DIW: Staat soll Inflationsprämie für Branchen mit niedrigen Löhnen übernehmen

The National Times - DIW: Staat soll Inflationsprämie für Branchen mit niedrigen Löhnen übernehmen

DIW: Staat soll Inflationsprämie für Branchen mit niedrigen Löhnen übernehmen / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat für gesellschaftlich wichtige Branchen mit niedrigen Löhnen eine staatliche Übernahme der Inflationsausgleichsprämie gefordert. "Eine staatliche Einmalzahlung für die unteren Einkommensgruppen in systemrelevanten Bereichen wäre sinnvoll", sagte Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Viele Unternehmen im Niedriglohnbereich können schlichtweg ihren Beschäftigten nicht aus eigener Kraft diese Prämie von 3000 Euro zahlen." Es seien aber genau diese Beschäftigten, die die Hilfe am dringendsten benötigten.

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Vorbild solle der Pflegebonus in der Corona-Pandemie sein. "Eine solche staatliche Einmalzahlung sollte man für Dienstleistungsbereiche, bei der Grundversorgung, im Gesundheitssystem, in den Supermärkten wieder möglich machen", forderte Fratzscher. "Ich würde mir wünschen, Menschen in Arbeitsbereichen zu entlasten, in denen es keine hohen Löhne gibt oder keine Tarifverträge gelten."

Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Sie sieht vor, dass Arbeitgeber bis Ende 2024 zusätzlich zum Arbeitslohn Zuschüsse und Sachbezüge bis zu einem Betrag von 3000 Euro steuerfrei gewähren können.

T.Ward--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.