Bundesrat billigt zweiten Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte

The National Times - Bundesrat billigt zweiten Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte

Bundesrat billigt zweiten Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte / Foto: © AFP/Archiv

Wer Wohngeld oder Bafög bezieht, bekommt wegen der hohen Heizkosten einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss. Der Bundesrat billigte am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Heizkostenzuschuss. Dessen Höhe richtet sich nach der Größe des Haushalts. Profitieren sollen alle, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind.

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Auch Bezieher von Bafög und Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen bekommen den neuen Heizkostenzuschuss. Wer alleine lebt, bekommt 415 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Studenten und Auszubildende, die für mindestens einen Monat in diesem Zeitraum BAföG-Unterstützung oder Ausbildungsbeihilfe erhalten, bekommen einen Zuschuss in Höhe von 345 Euro.

Nach Angaben der Bundesregierung sollen rund 660.000 wohngeldbeziehende Haushalte und über 500.000 weitere Berechtigte die Förderung erhalten. Für den Bundeshaushalt entstehen demnach Mehrkosten in Höhe von geschätzt 551 Millionen Euro. Der Zuschuss soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Einen ersten Heizkostenzuschuss hatte es bereits im Rahmen des ersten Entlastungspakets der Bundesregierung gegeben.

S.M.Riley--TNT

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Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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