Lemke und Wissing begrüßen EU-Einigung für klimaneutrale Neuwagen ab 2035

The National Times - Lemke und Wissing begrüßen EU-Einigung für klimaneutrale Neuwagen ab 2035

Lemke und Wissing begrüßen EU-Einigung für klimaneutrale Neuwagen ab 2035 / Foto: © POOL/AFP

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die EU-Einigung für neue Grenzwerte für Neuwagen begrüßt. "Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie PKW und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Deutschland hat diesen Vorschlag in allen Verhandlungen immer unterstützt", erklärte Lemke am Freitag. Wissing hob hervor, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden, nicht kategorisch ausgeschlossen werden.

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"Im Zusammenhang mit klimaneutraler Mobilität sind viele Fragen offen, deshalb ist es wichtig, auch viele Technologien offen zu halten", erklärte der FDP-Minister. Die EU-Kommission werde nun Vorschläge vorlegen, wie E-Fuel-Fahrzeuge auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Es müssten "alle verfügbaren klimafreundlichen Technologien" genutzt werden und E-Fuels seien "die einzig überzeugende Antwort auf die Frage, wie die Bestandsflotte in Europa klimafreundlich werden kann".

Innerhalb der Bundesregierung hatte es Streit über das angestrebte Aus für Verbrennungsmotoren gegeben. Die FDP hatte sich schließlich gegen Grüne und SPD durchgesetzt, Deutschland pochte daraufhin auch im Kreis der EU-Mitgliedstaaten darauf, dass Technologien wie E-Fuels nicht ausgeschlossen werden. Die endgültige Einigung mit dem EU-Parlament sieht nun eine Prüfung durch die EU-Kommission vor.

E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ob dies umweltfreundlich ist, hängt unter anderem davon ab, woher der Strom stammt und wie aufwendig die Bereitstellung des Treibstoffes ist. Die Technologie gilt bislang als sehr teuer und weniger effizient als ein Elektroantrieb.

Die neuen Regelungen für Neuwagen sind Teil eines umfassenden Klimaschutzpakets, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will. Umweltministerin Lemke sieht darin "eine klare Weichenstellung für wirkungsvollen Klimaschutz im Verkehr" auch mit Blick auf die Glaubhaftigkeit Europas bei der anstehenden Klimakonferenz COP27.

T.Bennett--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.