USA halten China trotz "gravierender" Russland-Bedrohungen für größte Gefahr

The National Times - USA halten China trotz "gravierender" Russland-Bedrohungen für größte Gefahr

USA halten China trotz "gravierender" Russland-Bedrohungen für größte Gefahr / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Streitkräfte sehen trotz "gravierender Bedrohungen" durch Russland weiterhin China als die größte sicherheitspolitische Herausforderung an. In der am Donnerstag vom Pentagon veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA heißt es, von Russland gingen "gravierende Bedrohungen sowohl für wichtige nationale Interessen der USA im Ausland als auch für das Inland" aus. Das werde unter anderem durch den russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich. Nötig sei eine "robuste Abschreckung" gegenüber Moskau.

Textgröße ändern:

Die größte Herausforderung würden gleichwohl Chinas "mit Zwang verbundene und zunehmend aggressive Bemühungen" darstellen, "die Indopazifik-Region und das internationale System so umzugestalten, dass sie zu seinen Interessen und autoritären Präferenzen passen", heißt es in dem Dokument.

Verwiesen wird dabei insbesondere auf die Rhetorik der chinesischen Führung gegenüber Taiwan. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Zusätzlich zur neuen Nationalen Verteidigungsstrategie veröffentlichte das US-Verteidigungsministerium eine neue Atomwaffenstrategie. Darin wird hervorgehoben, dass US-Atomwaffen zur Abschreckung gegen "alle Formen strategischer Angriffe" dienen. "Das umfasst Atomwaffeneinsätze jeder Größe, und es umfasst strategische Angriffe mit schweren Konsequenzen mit nicht-atomaren Mitteln."

Eine klare Warnung sendet das Pentagon in dem Dokument an Nordkorea. "Jeder atomare Angriff Nordkoreas gegen die USA oder ihre Verbündeten und Partner ist inakzeptabel und wird zum Ende des Regimes führen. Es gibt kein Szenario, in dem das Kim-Regime Atomwaffen einsetzen und überleben könnte", heißt es mit Blick auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

Nordkorea hatte zuletzt eine Reihe von Raketentests vorgenommen und damit scharfe internationale Kritik auf sich gezogen. Befürchtet wird auch, dass Pjöngjang bald einen Atomtest vornehmen könnte.

R.Evans--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.