The National Times - Steuerschätzung sagt großes Einnahmeplus voraus

The National Times - Steuerschätzung sagt großes Einnahmeplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume

Steuerschätzung sagt großes Einnahmeplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume

Steuerschätzung sagt großes Einnahmeplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume / Foto: © AFP

Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Lindner verwies darauf, dass in der Schätzung verschiedene staatliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt seien. Zudem bleibe die wirtschaftliche Lage unsicher.

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Der Arbeitskreis Steuerschätzungen berechnete, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2026 mit gut 126 Milliarden Euro mehr rechnen können als im Mai vorausgesagt. Dabei ergibt sich für dieses Jahr ein kleines Minus von 1,7 Milliarden Euro; in den Folgejahren steigt das berechnete Steuerplus dann jeweils, bis es im Jahr 2026 bei 46,8 Milliarden Euro liegt.

Lindner betonte, "prinzipiell" sei tatsächlich von weiter steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren auszugehen. Jedoch seien "die noch in der parlamentarischen Beratung befindlichen, erheblichen Steuerrechtsänderungen" in der Schätzung nicht berücksichtigt worden. Diese geht immer von der geltenden Rechtslage aus.

"Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind ebenso wie die Erwartungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dieses Mal von höchster Unsicherheit gekennzeichnet", fügte Lindner hinzu. Er verwies hier insbesondere auf die hohe Inflation und deren Folgen. Außerdem lebe Deutschland derzeit "geopolitisch in äußerst schwierigen Zeiten". Die Regierung gehe für 2023 von einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent aus - und "es kann wirtschaftlich auch deutlich schlimmer kommen, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen", warnte der Minister.

Lindner bekräftigte zugleich sein Vorhaben, bei der Einkommensteuer auf denjenigen Teil der Zusatzeinnahmen, der auf die derzeit sehr hohe Inflation zurückzuführen ist, zu verzichten. Dazu solle das bereits vorgelegte Inflationsausgleichsgesetz noch einmal nachgeschärft werden.

S.M.Riley--TNT

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Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

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Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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