Haushaltsplan von neuem britischen Kabinett um gut zwei Wochen verschoben

The National Times - Haushaltsplan von neuem britischen Kabinett um gut zwei Wochen verschoben

Haushaltsplan von neuem britischen Kabinett um gut zwei Wochen verschoben / Foto: © POOL/AFP

Die neue britische Regierung hat die Vorstellung ihres Haushaltsplans um gut zwei Wochen verschoben. Finanzminister Jeremy Hunt habe das Kabinett über den Zeitplan für die Haushaltssitzung informiert, teilte der Amtssitz Downing Street 10 am Mittwoch mit. "Der Premierminister und der Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass die Haushaltssitzung nun am 17. November stattfinden wird", hieß es weiter.

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Hunt sagte, eine kurzzeitige Verzögerung sei unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt. Unter dem neuen Premierminister Rishi Sunak bestehe die Aussicht auf eine längerfristige Stabilität der britischen Wirtschaft. "In diesem Zusammenhang ist eine kurze Verzögerung von zweieinhalb Wochen der beste Weg, um sicherzustellen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen", sagte der Finanzminister.

Sunak war am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden und hatte angekündigt, er werde unter seiner Vorgängerin Liz Truss gemachte Fehler korrigieren. Der neue Haushalt sollte eigentlich am 31. Oktober vorgestellt werden. Großbritannien hat derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, weshalb dem neuen Haushalt besondere Aufmerksamkeit zukommt.

Das von der Regierung Truss geschnürte Entlastungs- und Steuersenkungspaket, das mit zusätzlichen Krediten finanziert werden sollte, hatte für Panik an den Finanzmärkten und Kurseinbrüche gesorgt, was Truss schließlich zum Rücktritt zwang.

S.O'brien--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.