Steinmeier warnt vor zu großer wirtschaftlicher Abhängigkeit von China

The National Times - Steinmeier warnt vor zu großer wirtschaftlicher Abhängigkeit von China

Steinmeier warnt vor zu großer wirtschaftlicher Abhängigkeit von China / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China gewarnt. Das Prinzip "Wandel durch Handel" sei etwas, "auf das wir in Zukunft nicht mehr vertrauen dürfen", sagte Steinmeier während seines Besuchs in der Ukraine in einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag.

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"Die Geschichte der europäisch-russischen, auch der deutsch-russischen Beziehungen ist ein Beleg dafür, dass es keine Garantie gibt, keine Sicherheit dafür, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorruft", sagte Steinmeier. "Da müssen wir alle mit dieser Enttäuschung leben", sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskriegen auf die Ukraine.

"Für die Zukunft heißt das, wir müssen Lehren ziehen (...), wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China", sagte Steinemer. Er betonte, es komme darauf an, "intensiver" mit den Nachbarn Chinas zu reden. Diese könnten zwar Handelsbeziehungen zu China nicht ersetzen, aber das Verhältnis zu Südostasien könne neu ausbalanciert werden, sagte Steinmeier.

L.A.Adams--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.