Berlin soll reduziertem chinesischen Einstieg bei Hamburger Terminal zustimmen

The National Times - Berlin soll reduziertem chinesischen Einstieg bei Hamburger Terminal zustimmen

Berlin soll reduziertem chinesischen Einstieg bei Hamburger Terminal zustimmen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch seine Zustimmung zum geplanten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen beschließen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll über eine sogenannte "Teiluntersagung" entschieden werden, die Cosco eine Beteiligung in Höhe von maximal 24,9 Prozent an dem Terminal ermöglicht. Damit werde "eine strategische Beteiligung verhindert".

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Zuvor hatte AFP aus Regierungskreisen erfahren, dass die an der Prüfung des Geschäfts beteiligten sechs Fachministerien auch eine reduzierte Beteiligung von 24,9 Prozent nur als "Notlösung" ansehen. Eine "Volluntersagung" werde weiterhin für den richtigen Weg gehalten. Dem Vernehmen nach lehnte es das Kanzleramt aber ab, eine solche Entscheidung auf die Tagesordnung zu setzen.

Das geplante Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und der chinesischen Staatsreederei Cosco sorgt schon seit Tagen für Wirbel. Cosco möchte 35 Prozent der Anteile an dem Containerterminal Tollerort erwerben, das von einer HHLA-Tochterfirma betrieben wird.

F.Hughes--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.