The National Times - EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel der EU gegenüber China

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EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel der EU gegenüber China

WIRTSCHAFT 23.10.2022

EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel der EU gegenüber China / Foto: © AFP

Als Konsequenz aus dem Ausbau der Machtstellung von Chinas Staatschef Xi Jinping hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen Kurswechsel der EU gegenüber China gefordert. "China verändert sein Gesicht. Präsident Xi unterstreicht einen Machtanspruch im Inneren und nach Außen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die EU müsse sich darauf einstellen und "ihre Naivität ablegen".

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Die EU-Staaten dürften ihre Rohstoffabhängigkeit von China nicht weiter erhöhen, sondern müssten neue Partner finden, forderte Weber. Eine EU-weite Rohstoffstrategie sei "dringend nötig". Der am Freitag beendete EU-Gipfel sei in dieser Hinsicht eine Enttäuschung gewesen. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich "mit sich selbst beschäftigt, aber nicht mit einer dringend notwendigen neuen China-Politik".

Die Staats- und Regierungschefs hatten über ein Arbeitspapier des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beraten, in dem China als "Konkurrent" und zunehmend auch als weltpolitischer "Rivale" eingeschätzt wird. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte allerdings nach dem Treffen, die Europäer wollten auch wegen ihrer engen Handelsbeziehungen mit dem Land eine "systematische Konfrontation mit Peking" vermeiden.

Chinas Staats- und Parteichef Xi wurde am Sonntag unter Abkehr von jahrzehntelangen Regeln vom neuen Zentralkomitee seiner Partei für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestimmt. Damit dürfte der 69-Jährige im März vom Nationalen Volkskongress auch ein drittes Mal zum Präsidenten bestimmt werden. Den Weg dafür hatte Xi im Jahr 2018 geebnet, als er die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.

Q.Marshall--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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