Kundgebungen in sechs Städten für solidarische Politik in Energiekrise

The National Times - Kundgebungen in sechs Städten für solidarische Politik in Energiekrise

Kundgebungen in sechs Städten für solidarische Politik in Energiekrise / Foto: © AFP

Angesichts von Energiekrise und massiven Preissteigerungen hat ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen die Bundesregierung bei Demonstrationen in sechs Städten zu einer solidarischen Politik aufgerufen. In Berlin beteiligten sich laut Polizei am Samstag zunächst rund 1800 Menschen an der Kundgebung. Auch in Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart gab es Demonstrationen.

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Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Solidarisch durch die Krise - soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden". Konkret fordert das Bündnis "Solidarischer Herbst" unter anderem zielgerichtete Entlastungen für besonders Bedürftige, einen Mietenstopp sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Zur Finanzierung sollten Übergewinne von Unternehmen in der Krise abgeschöpft, große Vermögen besteuert und die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden.

"Solidarität hochhalten" stand auf Ballons in Herzform, die Demonstranten in Berlin mitführten. Auf dem Plakat einer Teilnehmerin hieß es: "Krieg ist der größte Klimakiller". Ein als Panda verkleideter Teilnehmer der Umweltorganisation WWF trug ein Schild mit der Aufschrift: "Die Energiekrise ist fossil. Der Ausweg ist erneuerbar!"

Initiiert wurde das Bündnis durch das Netzwerk campact, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Umweltorganisation BUND, den Paritätischen Gesamtverband, die Bürgerbewegung Finanzwende und die globalisierungskritische Organisation Attac.

G.Waters--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.