Frankreichs Premierministerin will erneut Gesetz ohne Abstimmung verabschieden

The National Times - Frankreichs Premierministerin will erneut Gesetz ohne Abstimmung verabschieden

Frankreichs Premierministerin will erneut Gesetz ohne Abstimmung verabschieden / Foto: © AFP

Die französische Regierung hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen einen Joker gezogen, um ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen. Nach dem Haushalt für das kommende Jahr will die Regierung auch die Finanzierung der Sozialversicherung mit Hilfe des Artikels 49.3 verabschieden. "Wir können nicht das Risiko eingehen, dass der Gesetzentwurf erneut abgelehnt wird", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag in der Nationalversammlung.

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Die Regierung kann sich in einer Sitzungsperiode bei zwei verschiedenen Gesetzen auf den Artikel 49.3 berufen. Dieser erlaubt es, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden. Die Regierung muss allerdings mit einem Misstrauensvotum rechnen. Sowohl die links- als auch die rechtspopulistische Opposition kündigten jeweils einen eigenen Misstrauensantrag an.

Diese haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, da die beiden Parteien ihre Anträge gegenseitig nicht unterstützen wollen. Auch die konservativen Republikaner lehnen sie voraussichtlich ab.

Voraussichtlich werden die Abgeordneten der Nationalversammlung am Montag über die Misstrauensanträge debattieren. Der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung sieht unter anderem ein deutlich geringeres Defizit vor, da die Kosten für die Corona-Pandemie sinken. Gerechnet wird mit 6,8 Milliarden Euro in 2023. Im laufenden Jahr dürfte es bei 17,8 Milliarden Euro liegen.

Der Artikel 49.3 der französischen Verfassung gilt als ein Joker, der unter Umständen einen hohen politischen Preis kostet - wenn nicht den Sturz der Regierung, so doch einen Imageverlust in der öffentlichen Meinung. Seit der Parlamentswahl hat das Regierungslager seine absolute Mehrheit verloren.

P.Sinclair--TNT

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Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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