Buschmann spricht sich klar gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens an China aus

The National Times - Buschmann spricht sich klar gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens an China aus

Buschmann spricht sich klar gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens an China aus / Foto: © POOL/AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich klar gegen einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern ausgesprochen. "Keine kritische Infrastruktur in Deutschland soll unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen", sagte Buschmann am Donnerstag bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington auf Englisch. "Das ist eine Frage der Unabhängigkeit."

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Buschmann fügte bei einer Pressekonferenz mit US-Justizminister Merrick Garland hinzu, Deutschland sollte die "Fehler", die im Bezug auf Russland gemacht worden seien, nicht bei China "wiederholen".

NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von sechs Fachministerien an einer Übernahme von Anteilen am Hafenbetreiber HHLA durch die chinesische Reederei Cosco festhalten. Cosco will sich demnach zu mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen.

Weil es sich um kritische Infrastruktur handelt, leitete das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) eine staatliche Investitionsprüfung ein. Daran beteiligt sind außerdem noch die von SPD, FDP oder Grünen geführten Bundesministerien für Innen-, Verteidigungs-, Finanz-, Verkehrs- und Außenpolitik.

Alle sechs Fachministerin hätten das Geschäft abgelehnt, berichteten NDR und WDR. Auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst warnten demnach vor dem Verkauf an China. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt", berichteten die Sender.

H.Davies--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.