Geplante Strompreisbremse soll analog zur Umsetzung der Gaspreisbremse erfolgen

Wetter - Sydney 17°C

Geplante Strompreisbremse soll analog zur Umsetzung der Gaspreisbremse erfolgen

WIRTSCHAFT 19.10.2022

Geplante Strompreisbremse soll analog zur Umsetzung der Gaspreisbremse erfolgen / Foto: © AFP/Archiv

Die geplante Strompreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt Form an. Die Regierung arbeite derzeit "mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der europäischen Verordnung" über entsprechende Notfallmaßnahmen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. "Die Ideen für die deutsche Strompreisbremse sehen vor, dass den Verbrauchern ein vergünstigtes Basiskontingent zur Verfügung gestellt wird", hieß es. Für den übrigen Verbrauch falle der normale Strompreis an.

Textgröße ändern:

Durch diese Pläne werde auf den Stromrechnungen "der Strompreis vom Gaspreis teilweise entkoppelt, ohne aber das wichtige Preissignal als Einsparsignal für die Verbraucher zu beeinträchtigen", erklärte das Ministerium. Die Entlastung beim Strom für Haushalte und Unternehmen solle zudem "konsistent mit der Umsetzung der Gaspreisbremse erfolgen".

Zuerst hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein 18-seitiges Papier zur Strompreisbremse darüber berichtet. Demnach sei es das Ziel, sich bei der Gestaltung an den Vorschlägen der Gaspreiskommission zu orientieren. "Soweit möglich und sinnvoll" werde es eine "einheitliche Umsetzung von Gas- und Strompreisbremse" geben, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Als Kabinettstermin für beide Instrumente ist demnach der 18. November vorgesehen.

Die von den EU-Staaten verabschiedete EU-Verordnung sieht eine Abschöpfung übermäßiger Zufallsgewinne am Strommarkt vor, mit der die Maßnahme finanziert werden soll. Diese Abschöpfung am Strommarkt sei "komplex, weil auch Einnahmen und Verluste am Terminmarkt berücksichtigt werden müssen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Hier werde derzeit "ein gestuftes Vorgehen diskutiert".

Laut "Handelsblatt" steht in dem Papier, dass es Gewinnabschöpfungen für erneuerbare Energien, Grubengas-Kraftwerke, Abfall-Kraftwerke, Atomkraftwerke, Braunkohlekraftwerke und Kraftwerke, die Öl verbrennen, geben soll. Die Gewinnabschöpfung solle nach "spezifischen Erlösen erfolgen". Es sollen dazu die Kapitalkosten der Betreiber herangezogen und mit einer "Sicherheitsmarge" beaufschlagt werden. Gewinne, die darüber hinaus anfallen, sollen zu 90 Prozent abgeschöpft werden.

T.F.Russell--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

Textgröße ändern:

The National Times - Geplante Strompreisbremse soll analog zur Umsetzung der Gaspreisbremse erfolgen