Streiks und Demonstrationen in Frankreich weiten sich aus

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Streiks und Demonstrationen in Frankreich weiten sich aus

WIRTSCHAFT 18.10.2022

Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien haben sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausgeweitet. Auch Gymnasien, Berufsschulen, Atomkraftwerke und ein Elektrizitätswerk waren betroffen. Zehntausende Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße. Während das Innenministerium von 107.000 Teilnehmern an Demonstrationen im ganzen Land sprach, bezifferte die Gewerkschaft die Zahl auf fast 300.000.

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Mehrere Gewerkschaften und linke Oppositionspolitiker hatten zu den Protesten gegen hohe Preise und die geplante Rentenreform aufgerufen. In zahlreichen Städten gingen Menschen auf die Straße. Unter anderem bewegte sich am Nachmittag ein Protestzug in Paris, am Rande kam es zu Ausschreitungen. Schwarz gekleidete Demonstrierende schlugen Schaufenster ein und zielten mit Wurfgeschossen auf die Sicherheitskräfte. Laut Innenministerium wurden elf Beteiligte festgenommen, neun Polizisten seien verletzt worden.

Bei der Bahn fielen in erster Linie Regionalzüge aus. In Paris waren vor allem Busse und einige der Vorortszüge betroffen. Viele Menschen, die von zu Hause arbeiten können, verzichteten am Dienstag auf die Fahrt an den Arbeitsplatz.

Die Gewerkschaften ließen zunächst offen, ob sie den Streik verlängern wollten. "Das entscheiden die Beschäftigten", sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez. Viele Franzosen sorgen sich angesichts der am Freitag beginnenden Schulferien um ihre geplanten Reisen.

Unterdessen hält auch der Streik an vier Raffinerien von TotalEnergies und mehreren Treibstofflagern weiter an. Regierungssprecher Olivier Véran sagte, dass die Regierung weiterhin Personal zum Dienst verpflichten wolle.

Bereits am Sonntag hatte es in Paris eine Demonstration gegen hohe Preise und "Klima-Passivität" gegeben, an der sich etwa 30.000 Menschen beteiligt hatten. Das linke Oppositionsbündnis Nupes hofft auf Druck von der Straße auf die Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre hochsetzen will.

T.Hancock--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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