Erneut Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Geschäften bei Deutscher Bank in Frankfurt

The National Times - Erneut Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Geschäften bei Deutscher Bank in Frankfurt

Erneut Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Geschäften bei Deutscher Bank in Frankfurt / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit Verfahren wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte ist am Dienstag die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Köln habe Durchsuchungsbeschlüsse "gegen ein Bankinstitut in Frankfurt am Main und weitere Konzerngesellschaften sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" vollstreckt, erklärte die Behörde. Die Deutsche Bank bestätigte, "dass im Rahmen der seit 2017 laufenden Ermittlungen gegen die Bank in Sachen Cum/Ex (...) eine behördliche Maßnahme durchgeführt" wurde.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft wurden außerdem Privatwohnungen von zehn Beschuldigten durchsucht. Hintergrund seien laufende Verfahren wegen Cum-Ex-Geschäften "sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle". Demnach suchten die Ermittler insbesondere nach "relevanter Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz".

Die Staatsanwaltschaft in Köln ist federführend bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter verschiedener Banken wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte. So wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die nicht gezahlt wurde. Der Staat hatte durch diese Praxis von Banken Milliarden verloren.

Mehrere Banken, darunter auch die Deutsche Bank und die Commerzbank, waren deshalb in der Vergangenheit waren bereits von Durchsuchungen betroffen gewesen. "Wie bereits seit Beginn der Ermittlungen 2017 kooperiert die Bank weiterhin vollumfänglich mit der ermittelnden Behörde", erklärte die Deutsche Bank.

F.Jackson--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.