Bundesrechnungshof kritisiert Finanzierungspläne für 200-Milliarden-Abwehrschirm

The National Times - Bundesrechnungshof kritisiert Finanzierungspläne für 200-Milliarden-Abwehrschirm

Bundesrechnungshof kritisiert Finanzierungspläne für 200-Milliarden-Abwehrschirm / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" gegen die Energiepreiskrise kritisiert. Das Vorhaben sei "in mehrfacher Hinsicht problematisch", heißt es nach AFP-Informationen vom Dienstag in einer Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Bundestag. So verstoße die vorgesehene Kreditaufnahme "auf Vorrat" für Ausgaben bis 2024 "gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit".

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Darüber hinaus verstärke die geplante Ansiedlung der Finanzmittel in einem weiteren Sondervermögen "die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans". Und schließlich sehen die Rechnungsprüfer "zumindest teilweise" einen unzureichenden zeitlichen Zusammenhang zwischen dem geplanten Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse und der vorliegenden Notlage. Die Rechnungsprüfer betonen dabei, es sei "unvereinbar, Notlagenkredite 'auf Vorrat' zu bewilligen".

Die Bundesregierung hatte den Entlastungsplan in der Energiekrise Ende September angekündigt. Zentraler Bestandteil ist eine Gaspreisbremse für Verbraucher und Unternehmen sowie die Zwischenfinanzierung einer geplanten Strompreisbremse. Zudem ist die Stabilisierung von Gasimporteuren vorgesehen, die ursprünglich mit der inzwischen wieder verworfenen Gasumlage gestürzt werden sollten.

Finanziert werden soll der "Abwehrschirm" über 200 Milliarden Euro neue Schulden, die noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Damit will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein Ziel einhalten, ab dem kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Die Mittel sollen dann über den bereits in der Corona-Krise eingesetzten Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Mitte 2024 ausgezahlt werden.

Der Rechnungshof fordert dagegen, dass der Schutzschirm "unmittelbar aus dem Bundeshaushalt finanziert" wird. Denn das von der Regierung beabsichtigte wichtige Signal an Verbraucher und Unternehmen verlange "eine haushaltsverfassungsrechtlich über jeden Zweifel erhabene Umsetzung".

M.A.Walters--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.