The National Times - Grünen-Fraktionsspitze empfiehlt Zustimmung zu Scholz' Atomkurs

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Grünen-Fraktionsspitze empfiehlt Zustimmung zu Scholz' Atomkurs

WIRTSCHAFT 18.10.2022

Grünen-Fraktionsspitze empfiehlt Zustimmung zu Scholz' Atomkurs / Foto: © AFP/Archiv

Trotz großer inhaltlicher Vorbehalte will sich die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion dem Machtwort des Bundeskanzlers in der Frage des Akw-Weiterbetriebs beugen. "Wir werden in der Fraktion dafür werben, dem Vorschlag zu folgen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag vor einer Sitzung ihrer Fraktion. Die Grünen-Abgeordneten sollten "diesem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen, auch wenn wir wissen, dass in der Sache das Akw Emsland fachlich nicht notwendig ist".

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In ihrer Fraktion werde es "kritische Stimmen" zu dieser Haltung geben, sagte Haßelmann voraus. Sie betonte, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers sei "jetzt sichergestellt, dass der Atomausstieg längstens bis zum 15.4. komplett zu Ende ist". Der Atomausstieg sei "unumkehrbar". Die Entscheidung des Kanzlers bedeute: "Es werden keine neuen Brennelemente angeschafft."

Haßelmann sagte, es habe vor der Entscheidung des Kanzlers "keine Verhandlungen" mit den Grünen gegeben. "Olaf Scholz hat als Bundeskanzler im Rahmen der Richtlinienkompetenz diese Entscheidung getroffen", sagte sie. Zum Rückgriff des Kanzlers auf diese Kompetenz sagte sie: "Davon macht man sicherlich nicht oft Gebrauch."

Positiv hob Haßelmann hervor, dass die Koalition mit dem Machtwort des Kanzlers die Atom-Kontroverse abschließen und sich anderen Themen zuwenden könne. Koalitionsintern sei die Lage verfahren gewesen - Haßelmann sprach von einem "Streit, der unauflöslich schien". Sie hoffe, dass sich die Lage in der Koalition bei künftigen Streitpunkten "nicht erneut so verhakt und öffentlich so zuspitzt".

A.Robinson--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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