Frankreichs Regierung droht mit weiteren Dienstverpflichtungen wegen Streiks

The National Times - Frankreichs Regierung droht mit weiteren Dienstverpflichtungen wegen Streiks

Frankreichs Regierung droht mit weiteren Dienstverpflichtungen wegen Streiks / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der fortdauernden Streiks in französischen Raffinerien und Treibstofflagern hat Premierministerin Elisabeth Borne mit weiteren Dienstverpflichtungen des nötigen Personals gedroht. Sollte die Lage am Montag weiterhin "sehr angespannt sein", würden weitere Arbeiter zum Dienst verpflichtet, sagte Borne am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Derzeit hätten rund 30 Prozent der Tankstellen Versorgungsprobleme bei mindestens einer Treibstoffart. Dies sei "zu viel".

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Borne forderte die streikenden Angestellten des Energiekonzerns TotalEnergies auf, die Einigung im Tarifkonflikt anzunehmen und "das Land nicht zu blockieren".

Die Streiks in der französischen Ölindustrie dauern bereits seit drei Wochen. Laut Regierung sind drei von sieben Raffinerien des Landes und fünf große Treibstofflager betroffen. Berufspendler, Taxifahrer, Pflegekräfte, Handwerker, Krankenwagenfahrer und Fahrlehrer zählen zu den am härtesten betroffenen Gruppen. Sie nehmen lange Umwege und stundenlange Wartezeiten in Kauf, um an Treibstoff zu kommen.

Mit den Streiks wollen die Beschäftigten ihrer Forderung nach einem Inflationsausgleich und einer höheren Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn Nachdruck verleihen. Die Gewerkschaft CGT fordert zehn Prozent mehr Gehalt von TotalEnergies. Das Unternehmen hatte im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 10,6 Milliarden Dollar eingefahren.

Linken-Führer Jean-Luc Mélenchon hat für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Mehrere Gewerkschaften haben für den Tag bereits Streiks im Verkehr und im öffentlichen Dienst angekündigt.

H.Davies--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.