The National Times - Macron ruft Deutschland in Energiekrise zu Solidarität auf

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Macron ruft Deutschland in Energiekrise zu Solidarität auf

WIRTSCHAFT 16.10.2022

Macron ruft Deutschland in Energiekrise zu Solidarität auf / Foto: © AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Berlin vor dem Hintergrund der deutschen Gaspreisbremse zu europäischer "Solidarität" aufgerufen. Nationale Alleingänge führten zu "Verzerrungen auf dem europäischen Kontinent", sagte er der französischen Tageszeitung "Les Echos" (Montagausgabe).

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"Unser Europa befindet sich, wie in der Corona-Krise, in einem Augenblick der Wahrheit (...). Wir müssen mit Einheit und Solidarität handeln", sagte der französische Staatschef. Notwendig sei eine europäische statt einer nationalen Strategie.

"Es gibt eine europäische Solidarität gegenüber Deutschland, und es ist normal, dass es auch eine Solidarität Deutschlands gegenüber Europa gibt", betonte Macron. Er habe jedoch Vertrauen "in die Stärke des deutsch-französischen Paares und in unsere Fähigkeit, gemeinsam eine ehrgeizige Strategie zu tragen".

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Energiekrise einen 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Bei den EU-Partnern steht Berlin deshalb massiv in der Kritik. Mehrere Staats- und Regierungschefs fürchten, der deutsche "Abwehrschirm" könne die Gaspreise weiter in die Höhe treiben.

S.Mitchell--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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