Nouripour schließt nach Grünen-Beschluss Weiterbetrieb von mehr als zwei Akw aus

The National Times - Nouripour schließt nach Grünen-Beschluss Weiterbetrieb von mehr als zwei Akw aus

Nouripour schließt nach Grünen-Beschluss Weiterbetrieb von mehr als zwei Akw aus / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour schließt nach dem diesbezüglichen Parteitagsbeschluss vom Freitagabend einen Weiterbetrieb von mehr als zwei Atomkraftwerken nach dem 31. Dezember aus. Nouripour stellte sich damit in den Sendern RTL und ntv gegen Forderungen der FDP. Die Delegierten des Grünen-Bundesparteitags in Bonn hatten zuvor lediglich einer Einsatzbereitschaft für die beiden süddeutschen Akw Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum Frühjahr zugestimmt.

Textgröße ändern:

Auf dem Parteitag wurde die Beschlussvorlage des Parteivorstandes verschärft. Ausdrücklich wird nun der 15. April als Enddatum für die Abschaltung der letzten beiden Atomkraftwerke genannt. Eine Weiternutzung auch des dritten noch am Netz befindlichen Akw Emsland nach dem 31. Dezember wird ebenso ausdrücklich ausgeschlossen wie die von der FDP verlangte Beschaffung neuer Brennelemente für einen längeren Weiterbetrieb der Akw. Schon die Einsatzreserve für Isar 2 und Neckarwestheim 2 war auf dem Parteitag umstritten, wurde aber letztlich mehrheitlich akzeptiert.

Zu den Forderungen nach einem Weiterbetrieb aller drei noch aktiven Akw sowie möglichst auch weiterer bereits stillgelegter Atomkraftwerke bis mindestens 2024 sagte Nouripour RTL und ntv: "Das ist Position der FDP, kann sein. Wir haben auch Dinge im Wahlprogramm, die wir gerade mit der FDP nicht durchgesetzt bekommen." Ihm falle da beispielsweise das Tempolimit ein. "Aber es ist jetzt auch nicht so, dass wir dasitzen und sagen: Verflucht, jetzt wollen wir daraus eine Gretchenfrage machen." Die Position der Grünen zu den Akw-Laufzeiten sei jedoch eindeutig.

L.Graham--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.