The National Times - Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage

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Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage

WIRTSCHAFT 13.10.2022

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage / Foto: © AFP/Archiv

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn. "Wir haben heute die Ermittlungen gegen Unbekannt übernommen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage. Es gehe um den Anfangsverdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage, das Bundeskriminalamt sei mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.

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Am Samstag waren zwei Kabel in Berlin und Herne durchtrennt worden. Das legte den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahm. Die Bahn stellte nahezu den gesamten Zugverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein für rund drei Stunden ein.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte bereits am Wochenende angekündigt: "Sollte es einen verfassungsfeindlichen Hintergrund geben, wird der Generalbundesanwalt ermitteln." Zuerst hatten der "Spiegel" und "The Pioneer" am Donnerstag über die neue Entwicklung berichtet.

N.Roberts--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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