Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Französische Regierung will Haushalt zur Not ohne Abstimmung durchdrücken

Französische Regierung will Haushalt zur Not ohne Abstimmung durchdrücken

WIRTSCHAFT 12.10.2022
Französische Regierung will Haushalt zur Not ohne Abstimmung durchdrücken
Französische Regierung will Haushalt zur Not ohne Abstimmung durchdrücken / Foto: © AFP

Die französische Regierung will den Haushalt 2023 zur Not auch ohne Abstimmung durchsetzen. "Wenn die Lage es erfordert", werde die Regierung dafür einen entsprechenden Gesetzesartikel nutzen, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris. "Es ist zu befürchten, dass die Opposition versuchen wird, Frankreich in eine Blockade zu treiben", sagte Véran. Seit der Parlamentswahl hat das Regierungslager seine absolute Mehrheit verloren.

Textgröße ändern:

Der Artikel 49.3 der französischen Verfassung gilt als ein Joker, der es der Regierung ermöglicht, ein Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden. Dafür muss das Kabinett grundsätzlich seine Einwilligung geben, was am Mittwoch geschehen ist.

"Das heißt nicht, dass wir das nutzen wollen und auch nicht, dass wir es nutzen werden", betonte Véran. "Wir bereiten uns lediglich auf eine Situation vor, in der wir den Artikel nutzen könnten, um zu verhindern, dass Frankreich keinen Haushalt für 2023 bekommt", sagte Véran.

Wenn die Regierung den Artikel 49.3 geltend macht, hat die Opposition 24 Stunden Zeit, um einen Misstrauensantrag zu stellen. Im Fall des Haushaltsgesetzes hat die Opposition dies bereits angekündigt. Da die konservativen Republikaner den Antrag nicht unterstützen wollen, kann die Regierung davon ausgehen, ein Misstrauensvotum zu überstehen und das Gesetz so zu verabschieden.

Der Artikel 49.3 kann pro Sitzungsperiode nur für den Haushalt und ein weiteres Gesetzesvorhaben genutzt werden - dann aber für alle Abstimmungsetappen in der Nationalversammlung.

Kritiker sehen in dem Artikel ein undemokratisches Instrument. Als Präsident Emmanuel Macron noch Wirtschaftsminister unter seinem Vorgänger François Hollande war, stand er der Nutzung des Artikels skeptisch gegenüber.

In der seit 1958 bestehenden Fünften Republik wurde dieser Joker etwa 90 Mal genutzt. Macron nutzte ihn in seiner ersten Amtszeit einmal für die geplante Rentenreform, die wegen der Pandemie dann wieder auf Eis gelegt wurde. Bislang fand nur ein Mal ein Misstrauensvotum ausreichend Unterstützung im Parlament; 1962 gegen die Regierung von Georges Pompidou.

N.Taylor--TNT

Empfohlen

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

Textgröße ändern: