Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen

The National Times - Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen

Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen / Foto: © AFP/Archiv

Bei geringer Arbeitslosigkeit in Frankreich kann die Regierung künftig die Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes verschärfen. Das ist Teil einer von der Nationalversammlung am Dienstagabend verabschiedeten Reform. Dem Vorhaben muss nun noch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, zustimmen. Wie die verschärften Regeln im Detail aussehen, soll später per Dekret festgelegt werden.

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Arbeitsminister Olivier Dussopt versprach, die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht anzutasten. Denkbar sei etwa, dass ein Arbeitnehmer länger gearbeitet haben muss, bevor er die Leistungen in Anspruch nehmen könne. Derzeit muss ein Versicherter in Frankreich sechs Monate innerhalb der vergangenen zwei Jahre gearbeitet haben, um Arbeitslosengeld beziehen zu können.

Die Arbeitslosenversicherung in Frankreich sei derzeit "eine der großzügigsten in Europa", hatte Dussopt zum Auftakt der Debatte betont. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der rechtskonservativen Republikaner angenommen. Das Regierungslager ist nach seinem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni auf Verbündete angewiesen.

Links- und Rechtspopulisten kritisierten die Reform. Sie zeige den "Hass auf diejenigen, die keine Arbeit haben", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.

Für Präsident Emmanuel Macron ist es das erste große Reformprojekt seit seiner Wiederwahl im April. Er hatte die Reform für notwendig erklärt, um Unternehmen bei der Personalsuche zu helfen und zugleich das Ziel der Vollbeschäftigung im Jahr 2027 zu erreichen. Dafür müsste die Arbeitslosenquote von derzeit 7,4 auf 5,0 Prozent sinken.

A.Parker--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.