Entwicklungsministerin fordert Weltbank zu Reform im Kampf gegen Krisen auf

The National Times - Entwicklungsministerin fordert Weltbank zu Reform im Kampf gegen Krisen auf

Entwicklungsministerin fordert Weltbank zu Reform im Kampf gegen Krisen auf / Foto: © AFP

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt am Mittwoch in Washington gemeinsam mit den USA und weiteren Ländern erarbeitete Vorschläge für eine Reform der Entwicklungsbank vor. "Die Weltbank muss sich umbauen für die globalen Zukunftsherausforderungen", forderte Schulze vorab. Das bisherige Modell passe nicht mehr in die heutige Zeit "globaler Krisen". Die Bank müsse sich stärker auf den Einsatz etwa für den Klimaschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder die Pandemievorsorge konzentrieren, erklärte sie.

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So müsse Weltbank zum Beispiel Anreize schaffen, damit Kredite für Herausforderungen wie etwa den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt würden. "Es muss für Entwicklungsländer attraktiver werden, Weltbank-Kredite für Klima- oder Biodiversitätsschutz zu nutzen", erklärte Schulze. Eine Möglichkeit seien "Klimakredite", die zu besseren Konditionen ausgegeben würden. "Denkbar wären aber auch gezielte Budgetfinanzierungen für Regierungen, die ihre Volkswirtschaft mit Politikreformen klimaneutral umbauen wollen", fügte sie hinzu.

Die Länder fordern die Weltbank in ihren Reformvorschlägen demnach dazu auf, noch in diesem Jahr einen Fahrplan für einen entsprechenden Umbau der Institution vorzulegen.

Die diesjährigen Jahrestagungen von IWF und Weltbank hatten am Montag begonnen. Sie stehen vor allem unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs. Wichtige Themen bei dem einwöchigen Treffen sind die Energiekrise, die Ernährungskrise, der Kampf gegen die Inflation, die Befürchtung einer weltweiten Rezession und die Schuldenkrise.

Schulze erklärte, sie wolle sich in Washington auch für soziale Sicherungssysteme einsetzen: "Soziale Sicherheit ist die beste Krisenvorsorge." Derzeit habe rund die Hälfte der Weltbevölkerung keinen entsprechenden Schutz und sei in Fällen etwa von Einkommensverlust, Behinderung oder einem zerstörten Zuhause auf sich allein gestellt.

A.Davey--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.