The National Times - Union wirft Bauministerium Tatenlosigkeit bei Wohnraummangel vor

Wetter - Sydney 16°C

Union wirft Bauministerium Tatenlosigkeit bei Wohnraummangel vor

WIRTSCHAFT 12.10.2022

Union wirft Bauministerium Tatenlosigkeit bei Wohnraummangel vor / Foto: © AFP/Archiv

Die Union hat dem Bundesbauministerium Tatenlosigkeit mit Blick auf dringend benötigten Wohnraum vorgeworfen. CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak sagte den Sendern RTL und ntv, Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe "über viele Monate den Kopf in den Sand gesteckt". Das habe dazu geführt, "dass die richtigen Entscheidungen nicht getroffen worden sind". Die Frage des bezahlbaren Wohnraums habe "das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten", warnte er.

Textgröße ändern:

Bauministerin Klara Geywitz stellt am Nachmittag gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum vor, das sich mit Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive beschäftigt hat. Es zeichnet sich dabei ab, dass auch die Regierung das einst selbst gesteckte Ziel, in diesem Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht mehr für realistisch hält.

Damit blicke Geywitz nun "endlich der Wirklichkeit ins Auge", sagte Luczak. Die ihm bekannten Ergebnisse des Wohnraum-Bündnisses bezeichnete er als "formelhafte Kompromisse". Für ihn sei es "ein Tag der Ernüchterung und der Enttäuschung".

Der CSU-Infrastrukturexperte Michael Kießling übte ebenfalls Kritik. "Anstatt mit klaren Konzepten und gezielten investiven Maßnahmen will die Bundesbauministerin Geywitz mit Prüfaufträgen, Evaluationen sowie runden Tischen den Wohnungsbau fördern und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen", erklärte er. "Das alles klingt schön, wird aber keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen."

Gute Ideen wie Projekte zur Erhöhung der Recyclingquoten im Wohnbau stammten zudem "aus einer Zeit mit geringer Inflation und weniger Mangel an Fachkräften sowie Baustoffen", fügte Kießling hinzu.

S.Clarke--TNT

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

Textgröße ändern: