Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise

The National Times - Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise

Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat den geplanten 200-Milliarden-Euro-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise auf den Weg gebracht. Der nötige Kabinettsbeschluss wurde am Dienstag gefasst, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vorgesehen ist, den in der Corona-Zeit eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu reaktivieren und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro auszustatten.

Textgröße ändern:

Aus dem reaktivierten WSF soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Auch Hilfen für angeschlagene Gasimporteure sollen aus dem Topf fließen. Bei der ebenfalls geplanten Strompreisbremse soll der Fonds eine Zwischenfinanzierung gewährleisten - eigentlich ist vorgesehen, "Zufallsgewinne" der Stromproduzenten abzuschöpfen und zur Subventionierung eines Basisbedarfs an Strom zu benutzen.

Über eine gesetzlich festgelegte Zweckbindung werde sichergestellt, dass die Mittel des WSF ausschließlich für die "auf Grund der außergewöhnlichen Notsituation notwendigen Maßnahmen eingesetzt werden können", betonte das Finanzministerium. Es gehe darum, "die steigenden Energiekosten und schlimmsten Härten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abzufedern". Der Schutzschirm trage außerdem dazu bei, "die volkswirtschaftlichen Kapazitäten zu erhalten und volkswirtschaftliche Schäden zu vermindern".

Beschlossen wurde im Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bundestag. Dieses Verfahren dient dazu, die parlamentarische Gesetzgebung zu beschleunigen. Der Bundestag soll bereits am Freitag erstmals über das Vorhaben beraten.

Nötig ist auch ein erneuter Bundestagsbeschluss für eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Zwar gilt für das laufende Jahr bereits eine Ausnahme. Da durch die Reaktivierung des WSF aber noch mehr Geld gebraucht wird als zuvor geplant, muss der Bundestag ein weiteres Mal abstimmen.

N.Johns--TNT

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)

Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen

Atomkraftgegner und Umweltverbände warnen vor drohendem russischen Einfluss auf die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Anlass sind gemeinsame Erweiterungspläne des französischen Betreibers Framatome und des staatseigenen russischen Atomkonzerns Rosatom, die ab Mittwoch dort Gegenstand eines Erörterungstermins sind. "Die Brennelementefabrik Lingen darf nicht zum nuklearen Vorposten des Kreml in Westeuropa werden", verlangte Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner*innen im Emsland (AgiEL).

The National Times - Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise