Vor Verkehrsministerkonferenz Forderung nach Nachfolge für Neun-Euro-Ticket

The National Times - Vor Verkehrsministerkonferenz Forderung nach Nachfolge für Neun-Euro-Ticket

Vor Verkehrsministerkonferenz Forderung nach Nachfolge für Neun-Euro-Ticket / Foto: © AFP/Archiv

Vor den am Mittwoch beginnenden Beratungen der Verkehrsmininsterkonferenz haben verschiedene Gruppen und Verbände Druck gemacht, dort ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Das Kampagnennetzwerk Campact kündigte die Übergabe von mehr als 500.000 Unterschriften mit der entsprechenden Forderung an die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), an.

Textgröße ändern:

Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz sagte der Nachrichtenagentur AFP, "wenn der 9-Euro-Anschlusszug noch pünktlich zum Jahreswechsel abfahrbereit sein soll, dann müssen die Verkehrsminister jetzt endlich das Signal auf Grün stellen." Neben einem 29-Euro-Ticket brauche es genug Geld für ein gutes Nahverkehrsangebot. "Denn beides muss Hand in Hand gehen, wenn viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn bewegt werden sollen." Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse jetzt weit mehr Geld für höhere Regionalisierungsmittel bereitstellen.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, forderte ebenfalls eine dringende Nachfolgelösung, für die der Streit um die Finanzierung gelöst werden müsse. "Genauso wichtig wie eine gesicherte Finanzierung für das Nachfolgeticket ist es, sich grundsätzlich darüber einig zu werden, die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV deutlich zu erhöhen und mehr in das Schienennetz zu investieren." Das nötige Geld sei da, es müsse nur umgeschichtet werden.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte von den Verkehrsministern, ein bundesweites 365-Euro-Ticket zu beschließen. Die damit verbundenen Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro müsse der Bund übernehmen. Zusätzlich benötigten Länder und Kommunen Milliardenhilfen für den längst überfälligen Ausbau des ÖPNV.

S.M.Riley--TNT

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)

Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen

Atomkraftgegner und Umweltverbände warnen vor drohendem russischen Einfluss auf die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Anlass sind gemeinsame Erweiterungspläne des französischen Betreibers Framatome und des staatseigenen russischen Atomkonzerns Rosatom, die ab Mittwoch dort Gegenstand eines Erörterungstermins sind. "Die Brennelementefabrik Lingen darf nicht zum nuklearen Vorposten des Kreml in Westeuropa werden", verlangte Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner*innen im Emsland (AgiEL).

Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen

Sie werden im Internet bedroht, zur Prostitution gezwungen, zu Hause verprügelt und ermordet: Frauen werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten und anderen Delikten. Das zeigt ein erstmals erstelltes Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA), das am Dienstag vorgestellt wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Situation "unerträglich", Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete die Zahlen als "beschämend" und forderte eine schnelle Verabschiedung des von ihr vorgelegten Gewalthilfegesetzes.

The National Times - Vor Verkehrsministerkonferenz Forderung nach Nachfolge für Neun-Euro-Ticket