Österreich kritisiert "nationale Alleingänge" bei Gaspreisbremse

The National Times - Österreich kritisiert "nationale Alleingänge" bei Gaspreisbremse

Österreich kritisiert "nationale Alleingänge" bei Gaspreisbremse / Foto: © AFP/Archiv

Die deutschen Pläne für eine Gaspreisbremse stoßen im Nachbarland Österreich auf Skepsis. Er sei "im Prinzip" für einen solchen Mechanismus, sagte der österreichische Kanzler Karl Nehammer der "Welt" vom Dienstag. "Aber diese Gaspreisbremse kann nur europäisch organisiert sein. Nationale Alleingänge verbieten sich", auch weil diese die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt verzerren könnten.

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Nehammer sieht die EU-Kommission in der Pflicht: "Wir warten seit Monaten auf Vorschläge aus Brüssel", beklagte er. "Die EU muss gemeinsam einen bestimmten Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird, schultern und diesen an die Verbraucher weitergeben", verlangte Nehammer. "Nur so können endlich die hohen Gaspreise von den Strompreisen entkoppelt werden."

Dabei müssten für das Gas Marktpreise bezahlt werden, "sonst erhielte die EU ja kein Gas", räumte Nehammer ein. "Die Differenz zwischen dem marktüblichen Kaufpreis und dem Preis für die Verbraucher müssten dabei von der öffentlichen Hand getragen werden."

Am Montag hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge für eine Gaspreisbremse in Deutschland vorgelegt. Zunächst soll demnach der Staat die Gas-Abschlagszahlungen für Dezember komplett übernehmen. Möglichst ab März soll dann ein Gas-Grundkontingent preislich gedeckelt werden.

S.Mitchell--TNT

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ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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