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Putin empfängt IAEA-Chef Grossi in St. Petersburg

WIRTSCHAFT 11.10.2022

Putin empfängt IAEA-Chef Grossi in St. Petersburg / Foto: © AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Die beiden werden sich nach Angaben des Kreml in St. Petersburg treffen. Das Gespräch erfolgt vor dem Hintergrund der wiederholten Angriffe rund um und auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in den vergangenen Monaten. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt.

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Vor wenigen Tagen hatte Putin das Akw per Dekret unter russische Verwaltung gestellt. Grossi setzt sich für eine Schutzzone rund um das Akw ein und war zuvor deshalb auch in Kiew. Am Montag hatte Moskau mehrere Städte in der Ukraine mit Raketen angegriffen, die nach ukrainischen Angaben vor allem gegen die Energie-Infrastruktur des Landes gerichtet waren.

V.Bennett--TNT

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ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)

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