The National Times - Lindner erteilt Ruf nach neuem Schuldenfonds in Europa Absage

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Lindner erteilt Ruf nach neuem Schuldenfonds in Europa Absage

WIRTSCHAFT 04.10.2022

Lindner erteilt Ruf nach neuem Schuldenfonds in Europa Absage / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, in der Energiekrise ein neues schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm in Europa aufzulegen. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht "eins zu eins" auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. In der Corona-Krise hatte die EU einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Finanziert wird er durch Gemeinschaftsschulden, die die EU-Kommission aufnimmt.

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Lindner reagierte damit auf einen Vorstoß der EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton. Sie hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag und anderen europäischen Blättern für ähnliche "europäische Instrumente" auf Schuldenbasis geworben.

Gentiloni und Breton begründen dies mit der deutschen Gaspreisbremse, die einen "Subventionswettlauf" in Europa erzeugen könnte. Mit dem kreditfinanzierten Programm von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen bis 2024 bei den massiv gestiegenen Energierechnungen entlasten.

Andere Länder kritisieren das deutsche Vorgehen scharf. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagte am Montag: "In der Energiekrise kann Deutschland seinen eigenen Unternehmen mit hunderten Milliarden Euro helfen". Ärmere Länder könnten das nicht. "Das ist der Beginn des Kannibalismus in der EU", empörte sich Orban. Brüssel müsse handeln, "denn das wird die europäische Einheit zerstören".

Für alternative EU-Instrumente zeigte sich Lindner dagegen offen. "Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen, wir müssen das Strommarktdesign verändern", sagte er. Darüber beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag auf einem informellen Gipfel in Prag.

E.Reid--TNT

Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben erneut gesunken

Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im September erneut gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Umsätze in Gastronomie und Beherbergung real um 1,0 Prozent verglichen mit August und um 6,0 Prozent im Jahresvergleich zurück. Verglichen mit September 2019 vor der Corona-Pandemie war der Umsatz 13,2 Prozent niedriger.

Studie: Energetische Sanierung steigert Kaufpreis und Mieten deutlich

Die energetische Sanierung von Wohnungen und Häusern schlägt sich einer Studie zufolge spürbar in höheren Kaufpreisen und Mieten nieder. Wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Dienstag mitteilte, kostet eine Eigentumswohnung in den Energieklassen A+ oder A derzeit rund 650 Euro pro Quadratmeter mehr als eine vergleichbare Wohnung der Klasse D oder E. Den Preisaufschlag gibt es demnach jedoch nur, wenn ein Bedarfsausweis vorliegt.

Bericht: US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google

Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge, dass der Internetkonzern Google seinen Browser Chrome abspaltet. Dies gehöre zu den Forderungen des Justizministeriums, die am Mittwoch im Monopolverfahren gegen den Konzern vorgestellt werden sollen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag (Ortszeit). Die Regierungsvertreter treten demnach auch für neue Regelung mit Blick auf Anwendungen Künstlicher Intelligenz und Googles Android-Betriebssystem für Mobilgeräte ein.

Rund die Hälfte aller Beschäftigen in Deutschland bekommt Weihnachtsgeld

Rund die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erhält in diesen Wochen Weihnachtsgeld - bei Beschäftigten mit Tarifvertrag beträgt der Anteil laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung 77 Prozent. Die Höhe variiere zwischen 250 und mehr als 4000 Euro, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung am Dienstag mit.

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