The National Times - Mindestlohn steigt auf zwölf Euro - Keine höhere Arbeitslosigkeit befürchtet

Mindestlohn steigt auf zwölf Euro - Keine höhere Arbeitslosigkeit befürchtet


Mindestlohn steigt auf zwölf Euro - Keine höhere Arbeitslosigkeit befürchtet
Mindestlohn steigt auf zwölf Euro - Keine höhere Arbeitslosigkeit befürchtet / Foto: © AFP

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt seit Samstag bei zwölf Euro die Stunde, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und auch Ökonomen rechnen deshalb aber nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der höhere Mindestlohn werde "gesamtwirtschaftlich betrachtet keinen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt" haben, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Seine Parteikollegin Saskia Esken forderte Steigerungen bei den Tariflöhnen.

Textgröße ändern:

Die Erhöhung von 10,45 auf zwölf Euro pro Stunde sei "für viele Beschäftigte der größte Lohnsprung in ihrem Leben", sagte Heil. Dies helfe "gerade jetzt in der Krise", denn "wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat dadurch brutto fast 300 Euro mehr im Monat". Profitieren sollen von der Anhebung der Lohnuntergrenze nach Angaben der Regierung mehr als sechs Millionen Beschäftigte.

Der Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Simon Jäger, rechnet durch den neuen Mindestlohn ebenfalls unter dem Strich nicht mit Beschäftigungsverlusten. Es werde voraussichtlich aber "eine Verlagerung von Arbeitsplätzen von weniger produktiven Betrieben hin zu produktiveren Betrieben" geben, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Kleine Gastronomiebetriebe oder mancher Kiosk könnten schließen müssen.

"Zugleich stehen dann aber mehr Arbeitskräfte für andere Unternehmen in anderen Bereichen zur Verfügung, die auch mit einem höheren Lohnniveau zurechtkommen, etwa in der Industrie", sagte Jäger. Den in Deutschland vergleichsweise großen Niedriglohnsektor zu verkleinern, habe jedenfalls klare Vorteile. Studien zufolge profitieren von der Mindestlohnerhöhung besonders viele Menschen in Ostdeutschland, da dort bislang überdurchschnittlich häufig weniger als zwölf Euro gezahlt wird.

Die Mindestlohnerhöhung hatte die Regierung beschlossen und nicht die eigens dafür eingesetzte Mindestlohnkommission. Heil bekräftigte, dass dies ein einmaliger Schritt gewesen sei. "Für weitere Erhöhungsschritte wird die Mindestlohnkommission wieder ihre wichtige Aufgabe übernehmen."

SPD-Chefin Esken plädierte anlässlich der Mindestlohnerhöhung allgemein für höhere Gehälter. "Der Mindestlohn ist immer auch ein Impuls für höhere Tariflöhne", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Gewerkschaften, die jetzt in Tarifauseinandersetzungen gehen, sollten deutlich machen, dass Abschlüsse die Teuerungsrate abbilden müssen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) berechnete, dass Haushaltseinkommen von Mindestlohnverdienenden deutlich über dem von Empfängern des künftigen Bürgergeldes liegen werden. Im Fall eines kinderlosen Paares, das 28,5 Stunden pro Woche für den Mindestlohn arbeitet, beträgt die Differenz zum Bürgergeld 832 Euro, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Verweis auf den DGB berichtete.

"Die Behauptung, niemand würde bei höheren Regelsätzen noch zur Arbeit gehen, stammt aus dem Reich der Märchen und Legenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld soll ab Januar das bisherige Hartz-IV-System ersetzen.

Lewis--TNT

Empfohlen

Boeing startet Entlassungswelle - 2200 Menschen verlieren Arbeitsplatz

Der kriselnde US-Flugzeugbauer Boeing hat mit seinem angekündigten Personalabbau begonnen. Ab dem 20. Dezember werden knapp 2200 Beschäftigte an seinen historischen Standorten im Bundesstaat Washington entlassen, wie aus am Montag veröffentlichten Behördenunterlagen hervorgeht. Insgesamt will der Konzern seine bislang über 170.000 starke Belegschaft um rund zehn Prozent reduzieren.

Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen am Dienstag (09.00 Uhr) das erste "Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor. Die Daten wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestellt; an der Pressekonferenz nimmt auch BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer teil.

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Textgröße ändern: