The National Times - EU-Kommission will deutsche Gaspreisbremse genau prüfen

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EU-Kommission will deutsche Gaspreisbremse genau prüfen

WIRTSCHAFT 30.09.2022

EU-Kommission will deutsche Gaspreisbremse genau prüfen / Foto: © AFP

Die Europäische Kommission will die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse genau prüfen. Die Kommission sei "wachsam", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren.

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Die Kommission werde sich das deutsche Vorhaben "in den kommenden Tagen sehr genau anschauen", sagte Breton. Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi hatte zuvor in Rom vor "gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes" gewarnt, wenn sich die EU-Staaten mit Entlastungspaketen überböten. Europa müsse "in der Krise zusammenhalten", forderte er.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen nächste Woche in Prag zu einem informellen Gipfel zusammen. Dabei geht es auch um ein gemeinsames Vorgehen gegen die rasant steigenden Energiepreise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

E.Cox--TNT

Boeing startet Entlassungswelle - 2200 Menschen verlieren Arbeitsplatz

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Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen am Dienstag (09.00 Uhr) das erste "Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor. Die Daten wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestellt; an der Pressekonferenz nimmt auch BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer teil.

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Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

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