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EU-Länder beraten über Notfallinstrument gegen Krisen

WIRTSCHAFT 29.09.2022

EU-Länder beraten über Notfallinstrument gegen Krisen / Foto: © AFP

Die EU-Staaten beraten am Donnerstag über Pläne für ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (ab 09.30 Uhr). Bei dem Brüsseler Ministerrat geht es um einen Vorschlag der EU-Kommission, mit dem Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindert werden sollen, wie zuletzt bei Masken und Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie.

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Deutschland und Frankreich setzen sich in einem gemeinsamen Papier zudem für eine größere Unabhängigkeit Europas bei kritischen Rohstoffen ein, die überwiegend aus Drittländern eingeführt werden. Dazu werden etwa Zink oder Graphit gerechnet. Für die Bundesregierung wird Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold in Brüssel erwartet.

F.Hammond--TNT

Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen am Dienstag (09.00 Uhr) das erste "Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor. Die Daten wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestellt; an der Pressekonferenz nimmt auch BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer teil.

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

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