The National Times - Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss

Wetter - Sydney 22°C

Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss

WIRTSCHAFT 11.02.2022

Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss

Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut "Handelsblatt" ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finden laut Bericht seit Wochen keine einheitliche Position. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.

Textgröße ändern:

Lemke plädiert dem "Handelsblatt" zufolge dafür, die Flottengrenzwerte über die Pläne der EU-Kommission hinaus zu verschärfen (minus 75 statt 55 Prozent im Jahr 2030 im Vergleich zu 2021) und ein verbindliches Enddatum für Verbrennungsmotoren ab 2035 festzulegen. Wissing dagegen vertrete die Position der Autoindustrie. Sie fordere, noch kein Enddatum festzulegen. Zudem wolle der Verkehrsminister, dass ab 2035 auch noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) fahren.

Der "Spiegel" berichtete zudem, Wissing wolle offenbar auch vom Ziel der Koalition abrücken, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straßen zu bringen. In internen Unterlagen hätten Wissings Beamte das Kürzel BEV (Batterie-elektrische Fahrzeuge) durch das Wort Elektrofahrzeug ersetzt - damit seien auch Plug-in-Hybride eingeschlossen, die mit Verbrennungsmotor und zusätzlichem E-Motor fahren.

Das Verkehrsministerium teilte dem "Spiegel" auf Anfrage mit, Wissing spreche regelmäßig mit Umweltministerin Lemke, "weil es viele Abstimmungsprozesse gibt".

R.T.Gilbert--TNT

Opioidkrise: Purdue und Eigentümer sollen US-Bundesstaaten 7,4 Milliarden Dollar zahlen

Das US-Pharmaunternehmen Purdue Pharma und dessen Eigentümerfamilie Sackler haben sich mit 15 US-Bundesstaaten auf eine Zahlung von insgesamt 7,4 Milliarden Dollar (rund 7,1 Milliraden Euro) für ihre Rolle in der verheerenden Opioidkrise in den Vereinigten Staaten geeinigt. Nach Angaben der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, vom Donnerstag sieht die Vereinbarung vor, dass die Familie über einen Zeitraum von 15 Jahren bis zu 6,5 Milliarden US-Dollar zahlt und das Unternehmen 900 Millionen US-Dollar. Die Vereinbarung muss noch von einem Gericht bestätigt werden.

Trump fordert Zentralbanken zu Zinssenkungen auf

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die US-Notenbank Fed und Zentralbanken weltweit zu Zinssenkungen aufgefordert. "Ich werde fordern, dass die Zinssätze sofort sinken", sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos mit Blick auf die Fed. Andere Notenbanken weltweit sollten dasselbe tun. "Die Zinssätze überall sollten uns folgen", sagte Trump.

US-Außenminister Rubio reist bei erster Auslandsreise auch nach Panama

US-Außenminister Marco Rubio wird in der kommenden Woche zu einer Auslandsreise aufbrechen, die ihn auch nach Panama führt. Wie seine Sprecherin Tammy Bruce am Donnerstag erklärte, stehen bei Rubios erster Auslandsreise als Chefdiplomat der Vereinigten Staaten auch Costa Rica, El Salvador, Guatemala und die Dominikanische Republik auf dem Besuchsprogramm. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle der USA über den von ihnen Anfang des 20. Jahrhunderts gebauten Panamakanal wiederherstellen will.

US-Zölle: Großbritannien hofft nach Brexit auf Trumps Nachsicht

Großbritannien hofft, dass es nun außerhalb der EU weniger zur Zielscheibe der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump wird. "Ich verstehe die Besorgnis von Präsident Trump über Länder, die große und anhaltende Handelsüberschüsse mit den USA erzielen", sagte die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das Vereinigte Königreich gehört nicht zu diesen Ländern."

Textgröße ändern: